Vier Monate nach dem Debakel bei der Bundestagswahl und neun Monate vor der Landtagswahl hat die CSU zu einer neuen Aufstellung gefunden. Zunächst will sie Wohltaten in dreistelliger Millionenhöhe unters Volk streuen.
Kloster Banz - Tausende neuer Wohnungen, vom Freistaat gebaut, Eigenheimzulagen für Familien und ein Baukindergeld obendrauf; ein eigenes Landes-Pflegegeld, ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung, noch tausend Polizisten mehr als auf bayerischem Rekordstand ohnehin geplant, eine eigene Grenzpolizei, der Verzicht auf Bürgerbeiträge zum Ausbau kommunaler Straßen – hält man Markus Söder vor, all die Wohltaten, die er da ankündigt, würden locker einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen, dann nickt der zukünftige Ministerpräsident nur stumm mit dem Kopf. „Das können wir alles sehr bequem finanzieren“, sagt er dann und spricht von fünf Milliarden Euro Rücklagen, zuzüglich nicht genutzter Privatisierungserlöse. „Näher am Menschen sein“, das neue CSU-Motto neun Monate vor der Landtagswahl, das lässt man sich einiges kosten. Und an der kompletten Rückzahlung der Staatsschulden bis 2030 will Bayern sowieso festhalten.
Einen „Aufbruch darstellen“, das war Söders Absicht bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz, und zusammen mit Fraktionschef Thomas Kreuzer hält er das Unternehmen für gelungen. Jetzt muss nur noch Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Stuhl räumen, wie er Anfang Dezember 2017 versprochen. „Irgendwann, im März irgendwann...“, stöhnt Söder, sichtlich genervt davon, dass er den genauen Termin für die Amtsübergabe noch immer nicht kennt.
Die Reiche werden entflochten
Dreieinhalb Tage Banz. Nach dem Treffen ihrer Bundestagsabgruppe in Kloster Seeon vor zehn Tagen war das nun schon die zweite Klausurtagung der CSU zum Jahresauftakt. Sichtbar ist nun die neuartige Aufstellung, mit der die Partei in die Herausforderungen des Jahres geht.
Parteichef Horst Seehofer und der designierte Ministerpräsident Markus Söder haben in den vergangenen Wochen ihre Reiche bereits entflochten: Söder war nicht beim Bundestagstreffen in Seeon, und in Banz hat er angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin werde er nicht mehr dabei sein: Bundespolitik ist Seehofers Aufgabe; Söder, ab nun Wahlkämpfer, will „Landespolitik pur“ machen und „bei den Menschen sein“. Seehofer wiederum war bei der Landtagsfraktion in Banz nur am Anfang zu Gast; den Rest der Show hat er Söder überlassen. Und weil Söder als angehender Landesvater – auch um die Leibesmitte herum wächst er derzeit mächtig in die neue Rolle hinein – seinen bisher polemischen Ton hörbar zurücknimmt, übernehmen andere diese Aufgabe.
Vor allem tut dies Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Bundestagstruppe. Im Gerangel um die künftige Groko hat er Martin Schulz aufgefordert, den „Zwergenaufstand in der SPD“ zu beenden. Das kam nicht gut, zumal Dobrindt im Hintergrund noch weit drastischere Dinge über die SPD gesagt hat – so herabwürdigende Dinge, dass nicht nur aus der Schwesterpartei CDU Kritik kam; selbst Horst Seehofer sah sich zum Einschreiten genötigt. „Wir respektieren die Diskussion in der SPD“, sagte der CSU-Landeschef vor ein paar Tagen – aber in Banz tat Dobrindt dann doch wieder so, als könne er kein Wässerchen trüben. „Ich habe der SPD doch nur Mut zusprechen wollen“, sagte er auf die Journalistenfrage, ob es im Sinne des Zustandekommens einer Regierung in Berlin nicht klüger gewesen wäre, ein paar Tage still zu halten.
Stillhalten? Warum?
Markus Söder wiederum sprach davon, dass es zwischen ihm und Dobrindt keinerlei Dissens gebe. Das war zwar nicht exakt im Zusammenhang mit der großen Koalition, aber dennoch ließ sich in Banz als eine weitere neue Aufgabenverteilung in der CSU diese erkennen: Söder gibt in München den Staatsmann und Landesvater, der nicht einmal „Wahlkampf gegen Berlin“ machen will; das Grobe in der Bundeshauptstadt erledigt Dobrindt. So haben zwei langjährige Rivalen plötzlich zur Einigung gefunden. In „unterschiedlichem Auftreten“ sehen sie die „Schlagkraft“ der CSU gestärkt. „Das ist halt Politik“, sagt der nächste Scharfzüngige dazu, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der sich wohl auf einen Ministerposten in Berlin vorbereitet und sich dann mäßigen muss.
Neu ist auch, dass Markus Söder ganz bewusst auf das Seehofer’sche Mantra verzichtet, Bayern sei das „Paradies“. Söder schaut genauer hin und formuliert es anders: „Es geht Bayern gut, aber nicht jedem in Bayern.“ Aus dem Wahldebakel vom September hat die CSU die Lehre gezogen, sie müsse ihre soziale Ader viel stärker herauskehren. „Da ist einiges liegen geblieben“, kritisieren jetzt Leute im Vorstand, vielleicht habe man „zu stark auf die Millionäre geschaut.“ Markus Söder will jetzt auf die „Abgehängten“ blicken, „sie alle mitnehmen“ – und auf diese Weise auch die „Zersplitterung im bürgerlichen Lager“ heilen. Will sagen: die zur AfD Abgewanderten zurückholen zur einzig „bürgerlichen“ Kraft, die Bayern sich vorstellen kann. Neun Monate hat Wahlkämpfer Söder nun dafür Zeit. Aufs Tempo drückt er jetzt schon.