Obergrenze, Burka-Verbot und klare Vorfahrt für die christliche Werteordnung: Die CSU hat das Beschlusspapier für ihre Vorstandsklausur mit harten Forderungen gespickt.
München - Test Punkt 1: Die CSU hat schon immer recht gehabt. Punkt 2: Die Zeit für Differenzierungen ist vorbei. Ausschließlich harte Töne, neue wie alte, schlägt die CSU in ihrer Beschlussvorlage an, mit der sie bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende einen „klaren Kurs in der Zuwanderung“ verlangen will – von der Bundeskanzlerin natürlich, auch wenn die namentlich nicht genannt wird, und von einem „Berlin“, dessen Politik „die Menschen nicht wollen“, wie Parteichef Horst Seehofer sagt.
Neben einer Begrenzung der Flüchtlingszahl auf 200 000 pro Jahr verlangt die CSU generell „ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz, damit wir selbst entscheiden können, wer zu uns passt und wen wir brauchen.“ Der Vorrang gebühre Zuwanderern „aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Für alle gilt: „Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern diese sich nach uns“.
Das Bayerische als Maßstab
Die „Leitkultur“ kommt wieder dick zum Tragen: „Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti“. Diese christlich geprägte Wertordnung müsse inklusive „Sitten und Traditionen“, per Volksentscheid in der Verfassung verankert werden – wohlgemerkt in der Bayerischen. Von einer „deutschen“ Leitkultur spricht die CSU ja gar nicht. Die bayerische Leitkultur schließt auch „Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge“ aus, etwa „gesonderte Badezeiten für Muslime“, Kopftücher sowieso: „Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten will, sollte sich ein anderes Land aussuchen.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft „gehört abgeschafft“, formuliert die CSU; wer in Deutschland als Kind ausländischer Eltern zur Welt kommt, soll nicht automatisch als Deutscher gelten; die Optionslösung müsse wieder her. Integration sei „zuallererst eine Bringschuld“, hält die CSU fest, und: „Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme akzeptieren wir nicht“.
Der „Taktgeber Deutschlands“ bleiben
In klarer Wendung gegen Angela Merkel streicht die CSU schon im Vorspann ihres Papiers heraus, sie habe bei der Zuwanderung „als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs“ gefahren: „Andere wurden von der Realität eingeholt“. Bayern, so heißt es, trage in der Flüchtlingskrise nicht nur die größte Last, sondern lege „auch die richtigen Lösungen vor“. Bayern werde hierbei „der Taktgeber Deutschlands“ bleiben. Da wird es eng für eine unbayerische Bundeskanzlerin.
Die Beschlussvorlage ist mit heißer Nadel gestrickt. So kommt es, dass manche Formulierungen sich überschlagen: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert“, heißt es da – als seien es die Zuwanderer, die Deutschlands „Weltoffenheit“ zunichte machten. Und manche Parolen gleiten in AfD-Zynismus ab. Wer als Asylant keinen Fluchtgrund habe, müsse weg: „Die Menschen werden in ihren Heimatländern zum Wiederaufbau gebraucht. Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten“.