CSU-Parteitag Vorbereitungen eines Comebacks

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will es bei der Landtagswahl 2013 noch einmal wissen. Foto: dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will es bei der Landtagswahl 2013 noch einmal wissen. Foto: dpa

Das politische Bayern ist voll ausgelastet. CSU und SPD veranstalten zwei konkurrierende Parteitage. Den Auftakt macht die CSU, die sich entspannt zeigt. Laut einer Umfrage kann sie von einer Rückeroberung der absoluten Mehrheit träumen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Mirko Weber (miw)
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München - Weil sie so schön klang und sich schon öfter zum Erzählen geeignet hatte, schnurrte Ilse Aigner, die neu erfundene Hoffnungsträgerin der CSU, auch dem „Spiegel“ Anfang der Woche noch einmal herunter, warum sie 2013 für den Landtag in München kandidiere: „Mir ging es vor allem um die Frage: Wie wird die Liste in Oberbayern aussehen?“ Nun hat Ilse Aigner innerlich wohl weiter reichende Ziele im Auge als nur die Verschönerung des zuletzt bedenklich schlechten Wahlergebnisses in ihrem Bezirk, wo die CSU 2008 von fast sechzig auf nur noch knapp vierzig Prozent fiel.

Aber der Ansatz ist, so simpel er sich anhört, der richtige. Nichts gilt in der CSU mehr als ein Ergebnis in der Größenordnung alter Pracht- und Herrlichkeitszeiten, zumal im Kernland der Partei. Und dass Ilse Aigner der oberbayerischen CSU in dieser Hinsicht guttun könnte, steht außer Frage. Ob sie freilich darüber hinaus den Christsozialen groß helfen kann, ist nicht sicher, reduziert sich ihr Programm doch zunächst auf „zuhören“ wollen, was an der Basis geredet wird. Das war einmal anders. Früher hörte die Basis ergriffen (im Fall Strauß) oder doch zumindest schwer beeindruckt (im Fall Stoiber, zumindest bis ins Jahr 2006 hinein) hin, was ihre Granden dachten, und dass sie dies nicht mehr in dem Maße tut, hat auch mit dem veränderten ­Wesenskern der CSU zu tun. Es ist da nämlich programmatisch nicht mehr wahnsinnig viel drin, von Widerspruchsgesten abgesehen. Auch Aigner hat seit der Verkündung ihres Rückkehrplans nicht ansatzweise zu erkennen gegeben, wie eine CSU ihrer Wahl – und womöglich unter ihrer Leitung – ausschauen könnte.

Es geht um den Rückgewinn der absoluten Mehrheit

Vorerst beherrschend bleibt deshalb nur ein Plan: es geht für die CSU zuvorderst um den Rückgewinn der absoluten Mehrheit in Bayern. Dass das 2013 so sein könnte, bestätigen derzeit diverse Umfragen vor dem heute beginnenden CSU-Parteitag in der Münchner Messe. Während einerseits der derzeitige Koalitionspartner FDP, wie die Piraten, eher aussichts­los  unter der Fünfprozenthürde verharrt, kommt ein – theoretisch mögliches – Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern nicht über vierzig Prozent hinaus. Der CSU reichten demnach um die 48 Prozent leicht, um wieder an althergebrachte Zustände anzuknüpfen: sie bräuchte die Macht nicht teilen – und die Operation Seehofer, seinerzeit nach Erwin Hubers und Günther Becksteins schwachem Ergebnis (43,4 Prozent) maßgeblich initiiert von Edmund Stoiber, wäre endlich gelungen.

Horst Seehofers Herausforderer, Münchens amtierender Oberbürgermeister Christian Ude, hält am Sonntag ein Grundsatzreferat. Er stellt sich auf dem konkurrierenden Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und tut das im Bewusstsein, einen Sympathiebonus, den er hatte, als er vor einem Jahr überraschenderweise seine Spitzenkandidatur bekanntgab, verspielt zu haben. Damals lagen in der Gunst der Wähler Seehofer und Ude mit je 39 Prozent Zustimmung gleich auf, heute würden 51 Prozent dem ­amtierenden Ministerpräsidenten, jedoch nur 35 Prozent seinem Herausforderer ihre Stimme leihen, gäbe es eine Direktwahl.

Keine Stunde vergeht, ohne dass ein CSU-Mitglied sich zu Wort meldet

Ude meinte dieser Tage zu erkennen, woran das wohl liegt: Es sei „atemberaubend, wie viele Themen Seehofer in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört“. Er hat nicht unrecht, es stimmt auch, dass Seehofer, wenn es nottut, seine Position um 180 Grad drehen kann. Insgesamt hat der CSU-Chef jedoch ein System der, sagen wir, Kümmerer, etabliert, das bemerkenswert ist. Vor allem an den Wochenenden vergeht fast keine Stunde, in der sich nicht ein Mitglied der CSU zu einem Thema zu Wort meldet. Sei es der Verkehrsminister Peter Ramsauer aus Berlin oder die Sozialministerin Christine Haderthauer aus München; übrigens ebenfalls eine Frau mit Ambitionen. Übertroffen werden die beiden in der Frequenz lediglich vom im bayerischen Finanzministerium sitzenden Markus Söder, dessen Aktionismus allerdings sogar seinem Parteichef manchmal zu viel wird. Als Söder in der vergangenen Woche den „Rausschmiss Griechenlands“ aus der EU in Reichweite sah, ließ Seehofer ihn durch den CSU-Ehrenvorsitzenden Stoiber ein wenig bremsen. Unverdrossen verlagerte Söder seinen Äußerungsdrang auf ein anderes Feld, indem er – zur Überraschung der FDP – auf einmal die Praxisgebühr für obsolet erklärte. Folglich musste Horst See­hofer selber klarstellen, dass es bis zum Beginn des Parteitags keinerlei „falsche Zwischenrufe“ mehr bräuchte. Substanzielles, sagte er, werde im Bund verhandelt.

Das mit der Praxisgebühr könnte stimmen, schließlich muss Seehofer für die endgültige Genehmigung des Betreuungsgeldes in Berlin den Liberalen etwas offerieren. Vom CSU-Parteitag, der bis Samstag geht, sollte sich das Publikum dennoch nicht allzu viel erwarten, schließlich ist eine strukturelle Neuerung – das Digitalisierungskonzept mit dem vollmundigen Titel Bayern 3.0 – bereits in Kloster Banz bei der Klausur vorgestellt worden.

Beim angekündigten Rentenkonzept wiederum handelt es sich nur um einen Vorschlag en detail: die CSU will die Besserstellung von Müttern bei der Altersversorgung durchsetzen. Darüber hinaus stehen keine Wahlen an, und überhaupt sind Streitigkeiten weniger zu erwarten. Es wird wohl auf einen entspannten Parteitag hinauslaufen. Wenn das in Maßen strittige Europapapier diskutiert werden soll, ist mittendrin der Auftritt der Kanzlerin Angela Merkel programmiert.




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