Die CSU-Politikerin Dorothee Bär will als künftige Staatsministerin für Digitales in der Regierung den Takt mitbestimmen und gibt sich selbstbewusst in den sozialen Medien.
Stuttgart - An Tatendrang mangelt es der designierten Staatsministerin für Digitales offenbar nicht. Im Interview mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka am Montagabend sprach die CSU-Politikerin Dorothee Bär über ihre neue Aufgabe und erwähnte „Flugtaxis“ als visionäre Fortbewegungsmittel, über die man in Zukunft nachdenken müsse. Die Twitter-Nutzer nahmen die Äußerung als freudigen Anlass ihre Personalie und den Status quo des digitalen Fortschritts in Deutschland zu kritisieren.
Die 39-jährige Fränkin präsentiert sich in den sozialen Netzwerken durchaus aufgeschlossen. So pflegt die Vorsitzende des CSU-Netzrates einen interaktiven Stil und zeigt sich ihren mehr als 10.000 Followern bei der Fotoplattform Instagram auch mal Elefanten streichelnd im Urlaub.
Bär geht online in die Offensive
Als der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner in einem Tweet am Montag den neu geschaffenen Posten im Kanzleramt als „Trostpflaster“ kritisierte, verwies Bär in ihrer Antwort auf die harmonische Zusammenarbeit mit dessen Parteikollegen in der vergangenen Legislaturperiode. Die Freien Demokraten hatten im Wahlkampf und den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen die Einführung eines Digitalministeriums gefordert.
Die größte Herausforderung für die digitale Staatsministerin wird sicherlich die Koordination ihres vielfältigen Aufgabenbereichs. In den vergangenen vier Jahren waren 482 Angestellte in 14 Bundesministerien mit den großen Fragen der Digitalisierung betraut, wie die Regierung auf eine Anfrage der Grünen mitteilte. Etwas weniger als ein Viertel der Mitarbeiter fallen auf das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastuktur zurück. Dort war Bär unter der Führung Alexander Dobrindts (CSU) bisher Staatssekretärin und mitverantwortlich für den Ausbau von Breitbandprojekten.
Um die innere sowie äußere Sicherheit Deutschlands im Netz zu gewährleisten und Hackerangriffe zu verhindern, beschäftigen auch das Innen- sowie das Verteidigungsministerium digitale Experten. Geht es nach Bär, wartet auf den künftigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Wechsel von München nach Berlin eine zusätzliche Mammutaufgabe: Die Digitalisierung des Verwaltungsapparats.
Veränderungen bei der Bildung angekündigt
Den ARD-Tagesthemen sagte Bär, Deutschland solle unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine „erfolgreiche Digitalnation“ werden. Diese Marschrichtung für das Wirtschaftsministerium meint, neben der verstärkten Unterstützung von Start-ups, auch eine neue Datenschutzordnung für Unternehmensrichtlinien. „Wie im 18. Jahrhundert“, nannte Bär die bestehende Gesetzesgrundlage in einem Interview mit der Bild-Zeitung.
Auch in Richtung Bildungsressort deutete sie Veränderungen an: Programmieren als Unterrichtsfach, Tablets statt analoger Schulbücher und Gymnasien mit einem Schwerpunkt auf Digitalisierung. Ob diese Maßnahmen auf Bundeseben realisierbar sind, bleibt fraglich, denn die Entscheidungskompetenzen bezüglich der Bildungspolitik sind bekanntermaßen weitgehend Ländersache.
„Jedes Ministerium muss ein Digitalministerium sein“, sagte Bär in den Tagesthemen. Ihren Kabinettskollegen mit eigens unterstelltem Haus steht ein vielfaches an Personal und Finanzmitteln zur Verfügung. Pikant: Die CDU erwähnte am Tag der Bekanntgabe in einem Tweet, dass Bär dem baldigen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in Fragen der Digitalisierung „zur Seite steht.“ Als Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga Bär in der Sendung damit konfrontierte, nannte sie diese Art der Kommunikation „Sandkastenspiele.“