CSU-Programmkonferenz Laschet und Söder mahnen zu Geschlossenheit

Armin Laschet (l.)  und Markus Söder. (Archivbild) Foto: dpa/Michael Kappeler
Armin Laschet (l.) und Markus Söder. (Archivbild) Foto: dpa/Michael Kappeler

Vor einigen Wochen kämpften sie noch gegeneinander um die Kanzlerkandidatur. Nun wollen Armin Laschet und Markus Söder die Union gemeinsam in den Wahlkampf führen. Die Lage ist nicht einfach.

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München - Vier Monate vor der Bundestagswahl haben CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union auf einen gemeinsamen Kampf um die Wiedereroberung des Kanzleramts eingeschworen. „Geschlossen zusammenstehen – dann werden wir auch diese Bundestagswahl gewinnen“, sagte Laschet am Donnerstagabend in einem Grußwort bei einer CSU-Programmkonferenz – er war aus Aachen zugeschaltet. Söder sagte: „Wir werden das schon irgendwie rocken.“

Es war der erste gemeinsame Auftritt von Söder und Laschet seit ihrem Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur - wenn auch nur virtuell. Am 20. und 21. Juni wollen sich die Präsidien beider Parteien in Berlin treffen, um das gemeinsame Regierungsprogramm zu beschließen. Mit der Programmkonferenz läutete die CSU nun ihre Arbeit daran ein. Die CDU hatte bereits Ende März offiziell die Beteiligungskampagne für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 26. September gestartet.

„Wir haben einen klaren Auftrag“

Söder machte deutlich, dass die CSU bei der Wahl im September einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten wolle, um Laschet ins Kanzleramt zu verhelfen und zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu machen: „Wir haben einen klaren Auftrag“, sagte er.

Laschet kündigte ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland an, grenzte sich scharf von den Grünen ab und warnte insbesondere vor einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung. Er sei sich sicher: Am Ende werde sich eine Mehrheit der Deutschen genau überlegen, wem man es zutraue, dieses Modernisierungsjahrzehnt zu gestalten. „Rot-Rot-Grün ist es nicht“, sagte Laschet. Söder fügte hinzu, man wolle natürlich auch keine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP.

Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen zusammenbringen

Sowohl Laschet als auch Söder betonten, die Union wolle insbesondere Klimaschutz und den Erhalt von Arbeitsplätzen zusammenbringen. Man wolle das Land klimaneutral machen, aber dabei Industrieland bleiben, sagte Laschet. Und wenn die Grünen forderten, man müsse den innerdeutschen Flugverkehr reduzieren: Darüber könne man reden – aber dann müssten die Zugverbindungen schneller werden. Und dann müssten die Grünen mittragen, dass Planverfahren nicht mehr so lange dauern.

Auch Söder warnte, man dürfe nicht den Grünen das Feld überlassen. Diese hätten „so manche gute Idee“, sagte Söder, aber sie gäben sich auch einer Doppelmoral hin. „Bäume fällen, Straßen teeren, Diesel fahren - das tun auch die Grünen“, sagte er. „Der Ansatz, dass die Grünen über Wasser laufen können, ist sicher nicht gerechtfertigt.“

Söder spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus

Ungeachtet der finanziellen Folgen der Corona-Krise sprach sich Söder klar gegen Steuererhöhungen aus. „Wachstum geht auf keinen Fall mit höheren Steuern“, sagte der CSU-Vorsitzende. Den Vorschlag einer Vermögensteuer bezeichnete er als „uralte Kamelle“. „Sie ist weder verfassungsrechtlich okay, noch bringt sie etwas“, argumentierte er.

In Umfragen liegt die Union derzeit deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Wahl 2017 zurück - und meist Kopf an Kopf mit den Grünen. Auch in Bayern hatte die CSU Umfragen zufolge zuletzt Federn lassen müssen, während die Grünen aufholten.




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