CSU-Spitzenkandidatur Horst Seehofer will es wissen

CSU-Chef Seehofer will Bayern in die „dritte industrielle Revolution“ führen. Foto: dpa
CSU-Chef Seehofer will Bayern in die „dritte industrielle Revolution“ führen. Foto: dpa

Bayern soll sich nach dem Willen der CSU auf den Weg zur „dritten industriellen Revolution“ machen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Mirko Weber (miw)
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Banz - Unter Fortschrittsgesichtspunkten war es am Ende vielleicht sogar ein wenig gestrig, wie Horst Seehofer die Abgeordneten der Landtagsfraktion darüber informierte, dass er als Spitzenkandidat der CSU bei den Landtagswahlen 2013 antreten werde. Erst nämlich hielt der Vorsitzende eine Rede zur Lage der Partei, um anschließend ganz klassisch zu sagen, dass er die Aufgabe übernehme. Für Seehofer ist die Kandidatur eine Premiere, denn in den letzten Bayerischen Landtag ist er gewissermaßen als Externer gerutscht. Ohne Mandat hatte er im November 2008 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem der amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein zurückgetreten war.

Einhellig wie selten hatte sich die Fraktion während der zwei vorangegangenen Klausurtage in Kloster Banz präsentiert, weil allen Abgeordneten klar war, dass Seehofer im Moment alternativlos ist. Andererseits hatte er selber am Samstag aufgezeigt, wie ein Leben ohne ihn im höchsten Amt im Freistaat (so er es wieder erreicht), auch vorstellbar sei: zum Beispiel mit Ilse Aigner an der Spitze, die während des Wahlkampfes sowohl das Bundeslandwirtschaftsministerium noch leiten soll als auch schon wieder in genuin bayerischen Verhältnissen denken muss. Selbst ein permanenter Kritiker Seehofers wie der ehemalige Finanzminister und Parteichef Erwin Huber hatte sich zuletzt auf dessen Seite geschlagen und sogar davor gewarnt, Seehofer zu unterschätzen. Seehofer seinerseits hatte deutlich gemacht, dass er trotz der Aufwertung Aigners am Gedanken festhalte, seine „Mission bis 2018“ zu erfüllen.

Der CSU den Stolz zurück gegeben

Bayerns Ministerpräsident eröffnete seine anderthalbstündige Rede vor der Fraktion, die mit Applaus im Stehen aufgenommen wurde, mit der Bemerkung, dass „der Stolz der Bayern wieder zurück“ sei. Er spielte damit an auf eine Replik des schwäbischen Abgeordneten Alfred Sauter, der Edmund Stoiber einmal vorgeworfen hatte, er habe „den Bayern den Stolz genommen“, als dieser doch nicht Superminister der Großen Koalition in Berlin werden wollte. Zu dieser Zeit, Anfang 2008, begann im eigentlichen Sinn der zeitweilige Niedergang der CSU, die im Herbst 2008 die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag verloren geben musste und fortan in einer Koalition mit der FDP das Land regiert. Seehofer sagte, er sei bereit, im Jahr 2013 „mit der Partei in den Kampf“ zu gehen – und warnte gleichzeitig vor einer „schweren Auseinandersetzung“. Von Ilse Aigner an seiner Seite erhoffe er sich vor allem „neuen Schwung“ in der Landespolitik. Konkrete Aussagen zur politischen Zukunft Aigners macht Seehofer nicht.

Die CSU kämpft für „Bayern 3.0“

Zuvor hatte die CSU-Fraktion ein Strategiepapier verabschiedet, das den Namen „Bayern 3.0“ trägt. Der Fraktionschef der CSU, Georg Schmid, sagte, dass sich Bayern damit zur „dritten industriellen Revolution“ aufmache. Nach den Dampfmaschinen und dem Fließband gehe es in dem Zukunftskonzept jetzt um die Digitalisierung des Freistaats. Unter anderem soll ein „Bayern-Digital-Fonds“ gegründet werden. Digitale Schulbücher (ein Vorschlag der oppositionellen SPD, den die CSU bisher abgelehnt hat) und ein Hochgeschwindigkeitsnetz für Internet in ganz Bayern sollen Pflicht werden. Auf diesem Weg will der Freistaat auch ein neues Marketingkonzept erarbeiten. „Wir wollen Bayern zum internationalen Mekka für smarte, digitale Wirtschaft machen.“

Bei einer von der CSU in Auftrag gegebenen Umfrage wurden der Partei bei der Landtagswahl 47 Prozent zugetraut. Die SPD käme auf 21 Prozent. Sollten die FDP und die Piraten, wie derzeit prognostiziert, nicht über fünf Prozent gelangen, reichten der CSU demnach 43 Prozent zur absoluter Mehrheit und .damit zur Alleinregierung.




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