Die CSU-Bundestagsgruppe debattiert über Zuwanderung und Sicherheit – und über das Verhältnis der Partei zur Schwester CDU. Horst Seehofer spricht von einem „gemeinsamen Wahlkampf“, aber auf eine Versöhnung festlegen lassen will er sich nicht.
Seeon - Heftiges Schneegestöber, die Straßen in Richtung Chiemsee stellenweise bis zur Unsichtbarkeit verweht, aber drinnen nicht nur frostige Töne: Die 56 Bundestagsabgeordneten der bayerischen CSU sind am Mittwoch in Kloster Seeon zu ihrer traditionellen Winterklausur zusammengekommen. Eines hat die Gastgeberin, Gerda Hasselfeldt als Chefin der CSU-Landesgruppe, vorab festgestellt – womöglich auch in Richtung der eigenen Partei, bevor jemand angesichts des heftigen Schwesternstreits in der Union auf krumme Ideen kommt. „Wir haben“, sagte Hasselfeldt, „unseren Wahlkampf nicht gegen die CDU zu führen, sondern gegen die Populisten und gegen Rot-Rot-Grün.“
Gemeinsam in den Wahlkampf
Parteichef Horst Seehofer, der Parteichef, der den Streit mit Angela Merkel am meisten befördert hat, sagt zum Auftakt der drei Klausurtage: Mit der CDU „müssen wir noch einiges besprechen, dann werden wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“ Gleichzeitig will Seehofer „noch nicht mit letzter Sicherheit sagen“, der für Anfang Februar immer noch geplante, unionsinterne Versöhnungsgipfel werde tatsächlich stattfinden.
Streit über die Sicherheitsbehörden
Zuletzt hat ja auch noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière die CSU gegen sich aufgebracht. „Abwegig“ nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Vorschläge zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden. Es dürfe jetzt nicht nur um Organisationsfragen gehen, tat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Vorschläge aus Berlin ab. Nötig seien „inhaltliche Debatten und Verbesserungen bei vielen, vielen Themen.“ Und überhaupt, sagt Andreas Scheuer: die „Mega-Kompetenz für Sicherheit“ liege in den Augen der Bürger bei der CSU. Einzig Horst Seehofer blieb bei dieser Frage sehr cool: „Es ist nicht empfehlenswert sich aufzuregen über etwas, das nicht kommt.“
„Deutschlands erfolgreichste Partei“
Sagen lassen will sich der Chef von „Deutschlands erfolgreichster Partei“ von niemandem etwas. Man müsse sich nur die aktuellen Zahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt anschauen – mit 3,3 Prozent Arbeitslosigkeit herrscht im Freistaat schon beinahe das, was Statistiker als Vollbeschäftigung definieren –, dann werde klar: „Wir brauchen nicht ständig öffentliche Belehrungen.“ Geradezu barsch tat Seehofer in diesem Zusammenhang auch die Kritik des baden-württembergischen Innenministers und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl ab. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview der CSU vorgeworfen, sie beschädige mit ihrem „Säbelrasseln“ die „entscheidenden Gemeinsamkeiten“ mit der CDU. „Wenn es etwas gibt, das den Unionsschwestern schadet, dann ist es Streit“, hatte Strobl gesagt. Seehofer konterte jetzt in Seeon: „Jeder soll sich auf sein Gebiet konzentrieren. Es gibt unheimlich viel Arbeit in Baden-Württemberg.“
Die Klausurtagung der CSU-Bundestagsgruppe eröffnet üblicherweise das politische Jahr der Union. Vierzig Jahre lang hatte das Treffen in Wildbad Kreuth am Tegernsee stattgefunden. Dieses damals von einer CSU-Stiftung gepachtete Tagungshaus muss allerdings restauriert werden. Ausgewichen ist die Partei deshalb in das ehemalige Kloster Seeon nördlich des Chiemsees, das als Hotel dem Regierungsbezirk Oberbayern gehört.