CSU und die Große Koalition Höchste (Selbst-)Zufriedenheit in München

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Als erste Partei stimmt die CSU der Großen Koalition auf Bundesebene endgültig zu. „Heimatminister“ Seehofer will nun auch den innerdeutschen Zuzug nach Bayern bremsen.

Das Dreigestirn der CSU, strahlend: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Parteivorsitzender Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer Foto: dpa
Das Dreigestirn der CSU, strahlend: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Parteivorsitzender Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer Foto: dpa

München - Wenn es nach der CSU geht, kann die GroKo loslegen: Nach der Landesgruppe im Bundestag hat am Donnerstag auch der Parteivorstand in München den Vertrag mit der SPD einstimmig gebilligt. An eine Mitgliederbefragung denkt in den CSU-Führung niemand – Parteichef Horst Seehofer rühmt sich sowieso einer beständigen „Koalition mit dem Bürger“ –, und auch einen Parteitag zur Absegnung der Großen Koalition hält die CSU für unnötig: „Ein solches Schauspiel für die Öffentlichkeit könnten wir schon inszenieren“, sagt Seehofer: „Bei dem hohen Maß an Übereinstimmung in der Partei wäre das aber hinausgeworfenes Geld.“

„Sehr“ oder gar „höchst zufrieden“ erklärt sich die CSU-Spitze sowohl mit den von ihr durchgesetzten Vereinbarungen als auch mit den drei erreichten Ministerien. Die „Megatrends“ der Zukunft lägen nun „maßgeblich in den Händen der CSU“, sagt der Chef der Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt. Die CSU bekommt das Innen-, das Verkehrs- und das Entwicklungshilfeministerium. Das umschließe vor allem die Themen Sicherheit, starker Staat, Digitalisierung der Wirtschaft, Zuwanderung und Fluchtursachen-Bekämpfung, sagte Dobrindt.

Am 5. März soll sich klären, wann Söder Chef wird

Seehofer sagte: „Das Wichtigste ist eine Politik, dass Zuzug in Deutschland überhaupt nicht stattfindet.“ Er lobte, dass über die Schutzgesuche von Migranten künftig schon an den deutschen Außengrenzen entschieden werden solle. Mit den „Ankerbehörden“ dort habe die CSU ihre alte Forderung nach „Transitzentren“ durchgesetzt. Und als „Heimatminister“, der er künftig auch sein wird, will Seehofer durch gleichmäßige Regionalentwicklung in der Bundesrepublik „gegen den verhängnisvollen Zug“ vorgehen, „dass sich Menschen in prosperierende Regionen Deutschlands begeben.“ Derzeit zieht das boomende Bayern die meisten innerdeutschen Wanderer an. Das will Seehofer offenbar bremsen.

Für den 5. März, nach dem SPD-Mitgliederentscheid, hat die CSU ihren nächsten Vorstand einberufen. Dann will Seehofer auch „sagen, wie das geht“ mit der versprochenen Machtübergabe in Bayern an Finanzminister Markus Söder. Bis dahin rät er dem zunehmend Ungeduldigen zu „Großmut und Souveränität, wie das in der CSU üblich ist.“