Markus Söder positioniert seine CSU als die stabilste Koalitionspartei im Bund und warnt die Schwesterpartei CDU vor „Personaldebatten zur Unzeit“.

München - Markus Söder baut seine Strategie aus, die von ihm geführte CSU als einzig stabile Partei in der Berliner Großen Koalition, und damit als die derzeit handlungsmächtigste darzustellen. In diesem Sinn hat der CSU-Vorstand an diesem Montag auch den aus dem Ruder gelaufenen Parteitag vor gut zwei Wochen im Schnelldurchgang abgehakt. Und weil aktuell keine Schwachstelle in der Partei aufbrechen soll, wurde auch der für die Parteitags-Regie verantwortliche CSU-Generalsekretär Markus Blume sofort im Amt bestätigt – einstimmig, wie Söder sagte, „als Sympathiebeweis.“

 

Beim Parteitag in der Münchner Olympiahalle war die CSU-Führung trotz eines von Blume zuvor ausgehandelten Kompromisses mit dem Versuch gescheitert, eine Frauenquote für die Gremien der Parteibasis einzuführen, und die für eine glanzvolle Staffage vorgesehenen 3000 Gästeplätze auf der Tribüne waren nicht einmal zur Hälfte besetzt. Blume (44) war 2018, noch unter Horst Seehofer, zum CSU-Generalsekretär aufgestiegen und hatte das Kunststück geschafft, aus dem Führungsduell Seehofer-Söder unbeschädigt hervorzugehen.

„Schwierige Zeit vor uns“

Söder selbst mahnte nach der Vorstandssitzung am Montag vor allem die Schwesterpartei CDU zu Geschlossenheit und Teamgeist. Eine „Flügeldebatte“ wie jetzt nach der Thüringen-Wahl sei unangebracht; „falsche, zur Unzeit geführte Personaldebatten“ seien schädlich, sagte Söder auch in Hinblick auf den nahenden CDU-Parteitag. In selbstkritisch-ironischem Rückblick fügte er hinzu: „Da wissen wir in der CSU, wovon wir reden.“ In Berlin brauche es angesichts eines drohenden „Konjunkturabschwungs“ eine stabile Regierung, sagte Söder. An Regierungswille und –fähigkeit der Union dürfe „kein Zweifel bestehen“.

Söder betonte, auch wenn es gerade beim Thema Grundrente keine „Hilfestellung“ an eine schwache SPD geben werde, die CSU habe für die bevorstehende „schwierige Zeit“ nicht nur „gute Nerven und einen klaren Kompass“ sondern auch „den Willen zum Kompromiss.“ Die Grundrente sei „nicht etwas, an dem man eine Regierung scheitern lassen könnte“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident.