Nach der Wahlniederlage versucht die CSU, sich neu zu sortieren, kommentiert unser Korrespondent Paul Kreiner.
Seeon - Die Gegend am Chiemsee ist eine beschauliche, agrarische Region. Bedeutung hat sie aber auch für die Tourismuswirtschaft. Kloster Seeon, wo die CSU nun ihre Klausur abgehalten hat, liegt mitten drin – und ist doch von der heutigen Außenwelt abgeschnitten: Die Mobilfunknetze sind allzu grobmaschig, und wenn sie in Ortszentren doch mal funktionieren, dann in einer Gesprächsqualität und einer Geschwindigkeit, die mit dem Standard von heute nichts mehr zu tun haben.
Die CSU hat nun markig beschlossen: „Wir wollen kurzfristig alle Funklöcher schließen. Für alle Anbieter muss der Grundsatz gelten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung.“
Es ist einer dieser Seeoner Beschlüsse, bei dem man sich fragt, warum die CSU nicht längst gehandelt hat. Als Regierungspartei in Land und Bund hätte sie die gesetzlichen Grundlagen schon vor Jahren schaffen oder aktualisieren können. Weil man aber vor den Profit-Interessen der Betreiberfirmen eingeknickt ist, konnten diese tun – oder besser: lassen –, was sie wollten.
Was für eine Revolution?
Auch fragt man sich, was die Forderung nach einer „bürgerlich-konservativen Revolution“ soll, die der neue Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhoben hat – nach 60 Jahren ununterbrochener CSU-Regierung in Bayern und nach zuletzt wieder einmal zwölf Jahren (Mit-)Regierung im Bund. War das etwa nicht bürgerlich-konservativ? Worin sollte also eine Revolution bestehen? Man könnte Dobrindts Äußerungen als bloßes Geblubber abtun – auf Nachfragen kommt sowieso nichts Geistreiches mehr –, wäre da nicht seine Attacke gegen eine angebliche „linke Meinungsvorherrschaft“ im Land. Will Dobrindt etwa die Medien gleichschalten? Hat er als Vorbild genau dafür den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán nach Kloster Seeon eingeladen?
Es gärt in der CSU nach der Wahlniederlage vom September. Das versucht sie, mit möglichst hoher Lautstärke zu überspielen. Und sie hat eine Heidenangst vor der Bayernwahl im Herbst. Wenn sie sich jetzt schon um Funklöcher im eigenen Land sorgt...