Dass ihnen jemand auf ihrem Feld die Show stiehlt, mögen die CSU-Granden gar nicht. Dies zeigt sich auch auf der Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Diese Partei hat mitunter schon schräge Vorstellungen von Demokratie und Dialog, meint Paul Kreiner.
Seeon - Die CSU versteht die alljährliche Winterklausur ihrer Bundestagsgruppe als „Impulsgeber für die Politik in Berlin“. So hat es Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wieder einmal gesagt. Den Impuls allerdings hat dieses Jahr ein anderer gegeben: Alles dreht sich aktuell um die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verbesserung der inneren Sicherheit. De Maizière aber ist für so etwas in der falschen Partei; er hat sich zum falschen Termin geäußert; er hat der CSU die Schau gestohlen. Und das mögen diese Bayern gar nicht leiden. Deswegen ist alles falsch, was de Maizière anregt. „Das wird niemals kommen“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer – und er, der sich immer beklagt, wie wenig die Schwesterpartei, wie wenig „Berlin“ auf die Vorschläge aus München höre, er will über de Maizières Papier nicht einmal reden. So also sieht der Dialog in der Union nach Seehofers Vorstellungen aus.
Strobl soll sich auf den Südwesten konzentrieren
Gleiches gilt für die Kritik, die der CSU für ihre beständigen Attacken auf die CDU entgegenschlägt. Das Säbelrasseln schädige die Union, sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mit vollem Recht. Aber wenn Seehofer zurückkeilt, Strobl solle sich auf seine eigene Region konzentrieren, und wenn er hinzufügt: „Die Geschlossenheit einer politischen Familie ist wichtige Voraussetzung für das Vertrauen von Seiten der Bürger“ – dann wird auch deutlich, wie er Geschlossenheit definiert: Sie ist in Seehofers Augen dann gegeben, wenn alles sich nach der CSU richtet. Und keiner soll sich anmaßen, „Deutschlands erfolgreichste Partei“ zu kritisieren.
Oppositionskurs gegen die eigene Regierung
Im bayerischen Landtag hat CSU die absolute Mehrheit, und wer sich anhört, wie sie in den Debatten dort mit der Opposition umgeht – gutsherrenartig, herablassend, Unterton: Was wollt ihr denn, ihr kleinen Würstchen? –, den wundert so etwas nicht mehr. Aber umso mehr erschreckt ein solches Verständnis von Demokratie. Und auf Bundesebene ist so viel Selbstherrlichkeit gänzlich unangebracht.
Wenn die CSU – wie sie vorgibt: im Interesse des ganzen Landes – mit der CDU die Bundestagswahl gewinnen will, dann wird es höchste Zeit, mit dieser auch an einem Strang zu ziehen. Und zwar in eine Richtung. Bis zur Wahl sind es nur noch acht Monate; die Zeit für einseitige Kraftmeiereien und für einen Oppositionskurs gegen die eigene Regierung ist vorbei. „Impulsgeber für die Politik in Berlin“ wollen Seehofer & Co. sein. Wichtiger wäre es, sie gäben sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon erst mal selber einen neuen Impuls. Der bisherige hat sich verbraucht.