Auf der Kreuther Klausur berät die CSU-Landtagsfraktion über eine Verfassungsänderung zur Integration. Damit begeben sich die Christsozialen erneut auf einen Konfrontationskurs zur Bundeskanzlerin.
Wildbad Kreuth - Immer einen Plan B zu haben, empfand bereits der Dichter Bert Brecht („ja, mach nur einen Plan . . .“) den Verhältnissen gegenüber als absolut angemessen. Freilich kalkulierte er zumindest im Gedicht mit ein, dass auch der Plan B funktionsunfähig sein könne („geh’n tun sie beide nicht . . .“). Nicht von ungefähr heißt das Gedicht „Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens“ – und man sollte es in diesen Monaten dringend noch einmal hervornehmen. Aktueller nämlich könnte Brecht gar nicht sein; im öffentlichen Raum und Diskurs trifft sich sein Personal: eine in der Flüchtlingspolitik zunehmend auch in der eigenen Partei von fast allen Unterstützern verlassene Kanzlerin Merkel und die Besserwisser, Negierer, ja Torpedierer ihrer hehren Pläne reih- und ringsum.
Bekenntnis zur deutschen Sprache erwünscht
Zuletzt meldeten sich aus der seit dem Parteitag im November notorisch kritischen CSU Markus Söder (der die „demokratische Legitimität“ von Merkels Merkel Entscheidungen angetastet sah) sowie der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, der eigentlich durch nichts aus der Ruhe zu bringende Allgäuer Thomas Kreuzer. Er verlangt, zu Anfang der Kreuther Klausurtagung der bayerischen Landtagsabgeordneten, gar eine Verfassungsänderung im Freistaat, um darin ein paar Eckpunkte zur Leitkultur unterzubringen: ein Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von landesüblichen Traditionen und überhaupt den unbedingten Willen zur Toleranz. Das ist nicht ganz ohne als Verfassungsänderung, statt einem Gesetz, und es braucht dafür in Bayern immerhin eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die hat selbst die mächtige CSU nicht, und da sich von den anderen Parteien keine zur Allianz bewegen lassen wird, würde die Sache wohl auf eine Volksbefragung hinauslaufen.
Stoiber verlangt einen Plan B aus Berlin
Immerhin kann die CSU ihre Absichten direkt mit Angela Merkel diskutieren, die sich aufmacht, um ein zweites Mal in Kreuth vorbeizuschauen, was die eigentliche Überraschung ist: eine CSU-Landtagsfraktion hatte noch nie die Ehre eines solch hohen Besuches. Ob die Abgeordneten das Zeichen zu würdigen wissen werden, steht dahin. Die Kollegen von der Bundestagsfraktion haben sich zu Jahresanfang nicht zimperlich im Umgang gezeigt, die Stimmung war gereizt.
Das dürfte jetzt nicht viel anders sein, wiewohl Edmund Stoiber fehlt, der noch einmal ultimativ von der Kanzlerin verlangt hat, den Kurs zu ändern, andernfalls werde die CSU spätestens Ende März einen neuen Satz Saiten im Umgang aufziehen. Man kann davon ausgehen, dass Stoiber in enger Abstimmung mit Horst Seehofer agiert, wenn er unbedingt einen „Plan B aus Berlin“ präsentiert bekommen will. Die CSU darf sich zudem in ihrer Position Tag für Tag stärker fühlen, wenn auch Österreich, wie der Außenminister Sebastian Kurz ankündigt, die Grenzkontrollen noch einmal verschärft. Die „Zahl der Flüchtlinge“, so Kurz (ÖVP), sei „nicht mehr zu stemmen“. Kurz erteilt mittlerweile, darin ganz auf CSU-Kurs, allen Visionen von Willkommenkultur definitiv eine Absage.