Im Cum-Ex-Skandal soll Finanzminister Danyal Bayaz als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagen. Die Fälle gelten als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch Finanzminister Danyal Bayaz soll im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, soll das Landeskabinett dem Grünen-Politiker am Dienstag dafür eine Aussagegenehmigung erteilen haben.

 

Die Fälle gelten als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, dem Staat entstand so ein hoher Schaden. Mit Cum-Ex-Aktiendeals prellten Banken und andere Investoren den Fiskus um einen zweistelligen Milliardenbetrag. In der Hamburgischen Bürgerschaft läuft dazu ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Nicht nur Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut als Zeuge geladen, sondern auch zahlreiche aktive und ehemalige Bundestagsabgeordnete - darunter auch Finanzminister Bayaz. Bayaz war 2020 Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, und bei Aussagen des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Scholz in dem Gremium zugegen.

Milliardenschaden für den Staat

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Im Hamburger Skandal geht es um die Warburg Bank. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz’ Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank nahmen. Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank. Scholz hatte bei bisherigen Vernehmungen im Ausschuss jegliche Einflussnahme im Fall Warburg bestritten. Er hatte sich auf Erinnerungslücken berufen.