Dämpfer für Schavan Schäuble führt Südwest-CDU in Wahlkampf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt am Samstag in der Schwabenhalle in Fellbach an der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg teil. Foto: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt am Samstag in der Schwabenhalle in Fellbach an der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg teil. Foto: dpa

Finanzminister Schäuble stimmt die Südwest-CDU auf die „große Schlacht“ ein. Die Kanzlerin allein könne die Wahl nicht gewinnen, mahnt der Altvordere. Doch die Basis ist fünf Monate vorher noch nicht im Kampfmodus.

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Fellbach - Die baden-württembergische CDU zieht zum siebten Mal hintereinander mit Wolfgang Schäuble (70) an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der Bundesfinanzminister wurde am Samstag in Fellbach bei Stuttgart mit 97,1 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Schäuble rief die etwa 250 Delegierten zu Geschlossenheit und Einsatz auf. Vor der Union liege eine große schwierige Aufgabe, eine „große Schlacht“. Fünf Monate vor der Bundestagswahl mahnte der Bundestagsabgeordnete aus Offenburg, man dürfe sich nicht allein auf die gute Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlassen.

Der Kampf könne nur gewonnen werden, wenn alle die Erfolge der CDU-geführten Bundesregierung - etwa die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung - immer wieder hervorstreichen. „Wir müssen sagen, was wir erreicht haben, damit die Wähler nicht sagen, jetzt können wir die anderen auch mal wirtschaften lassen“, sagte der 70-jährige Schäuble, der seit 1972 im Bundestag sitzt. CDU-Landeschef Thomas Strobl schwor die Delegierten ebenfalls auf den Wahlkampf ein und attackierte die rot-grünen Steuererhöhungspläne hart.

Dämpfer für Annette Schavan

Schäuble erzielte das beste Ergebnis der 55 Kandidaten auf der Landesliste. Einen Dämpfer erhielt dagegen die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die wegen einer Plagiatsaffäre von ihrem Posten zurückgetreten war. Die Ulmer Abgeordnete erhielt 79,7 Prozent der Stimmen. Auf Rang drei der Landesliste kam Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder mit 91,7 Prozent. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis (61,1 Prozent) bekam der sechste Kandidat auf der Liste, Ingo Wellenreuther, der Anfang Dezember 2012 die OB-Wahl in Karlsruhe haushoch verloren hatte.

Strobl kritisierte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe sich beim Grünen-Parteitag in Berlin zu wenig für eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik stark gemacht. Vor allem für Baden-Württemberg mit seiner Vielzahl von mittelständischen und Familienunternehmen seien die Steuerpläne Gift, betonte Strobl. Die geplante Umverteilung von SPD und Grünen diene dazu, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen und Sanktionen für Arbeitslose abzuschaffen. Dies laufe auf ein bedingungsloses Grundeinkommen heraus.

„Wir wollen soziale Gerechtigkeit nicht nur für die, die Sozialleistungen erhalten, aber auch für die, die jeden Morgen um 6 Uhr auf den Wecker hauen, um 7 Uhr zur Arbeit gehen und abends müde ins Bett fallen“, sagte Strobl, dessen Rede nur mit mäßigem Applaus belohnt wurde. Auch an die langen Ausführungen Schäubles zur Europapolitik schloss sich nur eine einzige Frage aus den Reihen der Delegierten an.

Die Reihenfolge auf den ersten sechs Plätzen wird von der Landesspitze vorgeschlagen. Die anderen haben sich auf Bezirksebene durchgesetzt. Sie haben aber ab Platz zehn kaum Aussicht, in den Bundestag einzuziehen. Denn üblicherweise sind die allermeisten CDU-Direktkandidaten in den baden-württembergischen 38 Wahlkreisen erfolgreich. Die ersten zehn Kandidaten kommen mit großer Sicherheit nach Berlin, denn sie sind auch in ihren Wahlkreisen als Direktkandidaten aufgestellt worden. Am Nachmittag sollten die Kandidaten für die Liste für die Europawahl im Mai 2014 gewählt werden.

 

 

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