Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) punktet im Wahlkampf und hat rätselhaft hohe Popularitätswerte.
Berufspolitiker haben es auch nicht leicht. Da stellt die CDU in der 5000-Einwohner-Gemeinde Hohenwestedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) dem amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), eine schwarze Kiste mitten auf den öden Marktplatz zwischen „Kik“ und „Edeka“, ohne Rednerpult und Sonnenschutz aber nach dem Motto: Nun mach mal.
Günther macht das dann auch, er klettert auf die Kiste, spricht frei, fängt natürlich mit dem furchtbaren Krieg in der Ukraine an („ein Kampf für Freiheit und Demokratie“), dreht sich nach allen Seiten wie ein Löwe auf dem Podest und nach ein paar Minuten hat er im weiten Rund tatsächlich 100 Zuhörer versammelt. Die CDU hat in Schleswig-Holstein wieder einen Politiker, der Marktplätze füllen kann. Später in der Mittelstadt Elmshorn hat er 300 auf dem Marktplatz dicht gedrängt um sich herum – beim Auftritt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Lübeck Anfang April waren es weniger als 200.
Ein Danke für die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, Bundeswehr und Polizei stärken, sich für den Cyberangriff rüsten, das sind so Themen, die Günther mit der Ukraine verbindet, um dann aber auf den Punkt zu kommen, und das, was die Leute bewegt: „Wir hatten vor dem Krieg unseren Einkaufswagen am Wochenende für 80 bis 90 Euro gefüllt, jetzt zahlen wir dafür 120 bis 130 Euro“, sagt der Ministerpräsident.
Daniel Günther ist ein stiller Populist, im besten Sinne. Er ist in der Tat auch Berufspolitiker, hat Politikwissenschaft studiert – im Nebenfach Psychologie, was wohl nicht unwichtig ist – er war CDU-Kreisgeschäftsführer in Rendsburg, dann Landtagsabgeordneter. Quasi als Verlegenheitslösung hat die CDU 2017 den damals Unbekannten zum Spitzenkandidaten gemacht. Binnen drei Monaten rollte Günther den Wahlkampf auf, drehte den Pro-SPD-Trend und kegelte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aus dem Amt. Sein Meisterstück. „Wir sind ein cooles Land, wir haben die glücklichsten Menschen“, ruft Günther, verheiratet, katholisch, zwei Kinder, der Menge zu. Mit der Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt in Heide mit 3000 Jobs, meint Günther, sei ihm ein Hit gelungen, um den ihn andere Länder beneiden, denn Unternehmen suchten Regionen mit grünem Strom, wie ihn Schleswig-Holsein habe, das Land habe eine große Zukunft. Das persönliche Markenzeichen des 48-Jährigen ist seine ruhige Art und der Verzicht auf Schmähungen des Gegners, das kommt bei vielen gut an: „Wir schimpfen in der Koalition nicht übereinander, das ist so kurz vor der Landtagswahl nicht selbstverständlich.“
In seiner Jamaika-Koalition hat Günther die Grünen und die FDP, mit allen im Kabinett ist er per Du, auch mit seinem Ex-Umweltminister Robert Habeck. Mit dem habe er sich neulich getroffen, um über die rasche Genehmigung des LNG-Terminals für Flüssiggas in Brunsbüttel zu sprechen, erzählt Günther. „Pass mal auf, Robert“, habe er dem Bundeswirtschaftsminister gesagt, man werde in Kiel das Landeswassergesetz ändern zugunsten einer raschen Genehmigung des Terminals, „aber du sorgst für eine schnellere Genehmigung der A 20, dann wird die auch mal fertig!“ Die Pointe sitzt immer, und oft johlt dann einer im Publikum, denn die 1934 erstmals geplante Nordautobahn scheint eine ewige Baustelle zu sein und ist ein Reizthema.
Daniel Günther gilt als „linker“ CDU-Politiker, er brachte einmal eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ins Gespräch für den Fall, dass ein Land im Osten „unregierbar“ zu werden drohe, er war Vertrauter von Angela Merkel und Armin-Laschet-Befürworter, und wenn jetzt Friedrich Merz im Wahlkampf für die CDU durch Schleswig-Holstein tourt, tritt der in Pinneberg, Neumünster und Norderstedt auf, in Kiel war er noch nicht. „Daniel Günther gibt meiner Partei Denkanstöße“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp in Hohenwestedt. Seine Popularität – 62 Prozent der Schleswig-Holsteiner würden ihn laut einer Umfrage von Infratest direkt wählen, 76 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – lässt sich mit „Denkanstößen“ nicht erklären, sie hat vermutlich einen anderen Grund: Günther hört den Menschen zu. Seine Reden sind auf 15 bis 20 Minuten limitiert, dann steht er noch lange auf den Plätzen im Schatten seines hünenhafte Bodyguards und hört sich Sorgen der Bürger und Bürgerinnen an, die das Prozedere schon kennen und sich brav in Warteschlangen reihen. Da klagt eine Mutter in Hohenwestedt, ihr Sohn könne sich als Azubi in Kiel keine Wohnung leisten, eine ältere Frau zeigt Familienfotos und ein 40-jähriger kommt und sagt: „Ich möchte mich bedanken, wie Sie uns durch die Corona-Krise geführt haben.“ Er sei im Außendienst tätig und wisse, wie es in anderen Ländern war: „Sie haben die Änderungen stets gut erklärt.“
Just eine Corona-Erkrankung hat Günther dieser Tage aus dem Wahlkampf gerissen – und ein Triell im Fernsehen mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller und der Grünen-Finanzministerin Monika Heinold ist abgesagt worden. Laut Umfragen liegt die CDU mit 38 Prozent vor der SPD (20 Prozent) und den Grünen (16 Prozent). Für den sozial-demokratischen Herausforderer Losse-Müller, einst Grünen-Mitglied und Chef der Staatskanzlei unter Torsten Albig, ist es schwer, seine Bekanntheit zu steigern. Nur acht Prozent würden ihn direkt wählen. Dabei ist Losse-Müller ähnlich gestrickt wie Günther: 49 Jahre alt, sachlich, analytisch, verheiratet, Vater von zwei Kindern, Volkswirt, einst bei der Weltbank und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tätig.
In seine Wahlkampfauftritte packt Losse-Müller dichte, inhaltliche Pakete, bringt Zahlen und Analysen, kritisiert die Stagnation des Windkraftausbaus unter Günther und macht die SPD-Punkte klar: Klimaschutz, Wiedereinführung der Mietpreisbremse und der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen, freie Laptops ab Klasse acht, gebührenfreie Kitas. Bei einer Abendveranstaltung im Schloss Hagen in Probsteierhagen (Kreis Plön) bringt er das alles unter, der Saal ist voll, und fragt man am Ende Zuhörer, sagt eine Frau um die 60: „Der beeindruckt mich, der hat einen Plan, eine Vision.“
Ein anderer bemerkt, es sei ja mal schön, dass auch von den Grünen einer zur SPD gewechselt sei, aber ein dritter beklagt, dass Losse-Müller gar keine Aussprache zugelassen habe, denn auf Bierdeckeln mussten die Bürger aufschreiben, welche Fragen sie an ihn haben: „Ich dachte, hier gibt es eine Diskussion, die gibt es aber gar nicht.“ Fehlende Bürgernähe, ein Anfängerfehler?
Losse-Müller muss oft seinen Wechsel von den Grünen zur SPD im Oktober 2020 erklären. Dass sei kein „Karriere-Move“ gewesen, als das passiert sei, habe die SPD im Bund bei 15 Prozent gelegen, aber damals habe er angesichts von Donald Trump, des Brexits und der Digitalisierung erkannt, dass die SPD am besten den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bringen könne: zwischen Stadt und Land, Akademikern und Industriearbeitern. Über Günther sagt Losse-Müller: „Der versucht, der sympathische Landesvater zu sein. Aber er moderiert nur, ich habe einen politischen Gestaltungsanspruch.“
Der Sozialdemokrat hofft, dass nach dem 8. Mai eine Ampel oder eine „Küstenkoalition“ – mit SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband – möglich ist. Aber laut Umfragen hat Günther gute Chancen, Jamaika fortzuführen oder mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb weiter zu regieren. Losse-Müller ahnt das, auch er ist ein ruhiger und höflicher Typ, aber bei einer Politboxing genannten Veranstaltung in Rendsburg mit den Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, FDP und SPD bricht es plötzlich aus ihm heraus. „Ihr kümmert Euch nicht darum, dass die Leute gut bezahlt werden!“ schleudert Losse-Müller den drei anderen zu – eine klare Kampfansage an Jamaika.
