Nachtragshaushalt der Landesregierung Opposition hält Koalition „faule Tricks“ vor

1,2 Milliarden Euro neue Schulden sind im Nachtragshaushalt von Finanzminister Danyal Bayaz eingeplant. Foto: dpa/Marijan Murat
1,2 Milliarden Euro neue Schulden sind im Nachtragshaushalt von Finanzminister Danyal Bayaz eingeplant. Foto: dpa/Marijan Murat

Im baden-württembergischen Landtag hat Finanzminister Danyal Bayaz die neuen Schulden im Nachtragshaushalt verteidigt. Für den Etat hagelt es viel Kritik vonseiten aller Oppositionsparteien.

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Stuttgart - Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat bei seinem ersten großen Auftritt im Landtag herbe Kritik der Opposition für seinen Nachtragsetat einstecken müssen. SPD, FDP und AfD hielten der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart am Mittwoch einhellig vor, sie nehme neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro auf, obwohl sie das Geld aufgrund üppiger Reserven im Haushalt gar nicht brauche. „So handeln Eichhörnchen, aber keine schwäbische Hausfrau“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Grün-Schwarz mache „unter dem Deckmäntelchen der Corona-Bekämpfung“ neue Schulden, um im folgenden Jahr damit prahlen zu können, ohne neue Schulden auskommen zu können. Das seien „faule Tricks“, kritisierte Stoch.

Kritik kommt auch aus FDP und AfD

Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke vermisste die Handschrift des neuen Kassenwarts. Bayaz sei bei diesem Nachtrag nur der „Notar der Verschwendungssucht“ der grün-schwarzen Koalition gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierung trotz eines Spielraums „in beachtlicher zweistelliger Milliardenhöhe“ an Resten und nicht genutzten Verschuldungsrechten weiter in die roten Zahlen gehen wolle. Die AfD verwies darauf, dass selbst der Landesrechnungshof die „kreative Buchführung“ fragwürdig finde. Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa sprach von „Taschenspielertricks“.

Bayaz rechtfertigt neue Schulden im Nachtragshaushalt

Zuvor hatte Bayaz den Nachtragshaushalt zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Er verteidigte den Etat vehement und verwies darauf, dass die Höhe der Reserven und nicht genutzten Verschuldungsrechte noch nicht klar und somit auch noch nicht verfügbar seien. „Die Pandemie verursacht weiterhin große Kosten, und wir müssen sicherstellen, dass wir diese weiterhin stemmen können“, sagte der 37-jährige Grünen-Politiker.

Die neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien Risikovorsorge für den unklaren Fortgang der Corona-Krise mit der Delta-Variante. „Dafür mag man uns kritisieren, aber wir werden sicherlich nicht nachlässig werden, dafür sitzen uns die vergangenen anderthalb Jahre zu sehr in den Knochen.“

Hohe Kosten von Impfzentren und mobilen Impfteams

Die Regierung verlängere zum Beispiel den Betrieb von 50 Impfzentren im Land und der 18 mobilen Impfteams, was allein 105 Millionen Euro koste. In der Rücklage seien nur noch 160 Millionen Euro, die nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt seien. Bayaz betonte zudem, dass das Land viel Geld einsetze, um die Folgen bei Kommunen und Unternehmen abzumildern.

Zudem mussten die Kosten der Regierungsbildung, etwa das neue Bauministerium und die vier zusätzlichen Posten für Staatssekretäre, im Haushalt abgebildet werden. Zum Plus an Stellen sagte er, man könne darüber streiten. Doch für Grün-Schwarz sei es genauso wie für alle Regierungen vorher, „dass wir wachsende Aufgaben abdecken müssen, wir Häuser neu strukturieren“.

Neue Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geplant

Es war der erste große Auftritt des Grünen-Politikers aus Heidelberg, der bis vor kurzem noch im Bundestag in Berlin saß. Der Etat, den er vorstellte, hat ein Volumen von rund 2,47 Milliarden Euro. Das Land plant mit neuen Krediten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Dafür will Grün-Schwarz wegen der Corona-Krise Ausnahmen bei der Schuldenbremse nutzen. Damit würde sich die Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 14,7 Milliarden Euro erhöhen.

Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, verteidigten den Haushalt ebenfalls. Der Haushalt sei „schlank und schlagkräftig“, sagte Schwarz. Er hielt der Opposition vor, es sei wegen der Delta-Variante „hochriskant und hochgradig leichtsinnig“, ohne Puffer in den Verlauf des Jahres zu gehen. Hagel verwies darauf, dass mit dem Nachtrag auch die Wasserstofftechnologie mit 358 Millionen Euro gefördert werde. Ohne das Landesgeld wäre die Förderung aus Bund und Europa verfallen. Wenn Grün-Schwarz das zugelassen hätte, „würde die in den Haushaltsberatungen viel zitierte schwäbische Hausfrau kreischen und schreien“.

Koalition will in Zukunft keine neuen Schulden mehr machen

Für den Etat 2022 hat Grün-Schwarz schon angekündigt, ohne neue Schulden auskommen und 250 Millionen Euro sparen zu wollen. Die Eckpunkte sollen in der kommenden Woche im Kabinett und kurz vor Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden.

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