Das Freihandelsabkommen TTIP und die Kultur Vom Buchpreis bis zur Filmförderung

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Das Europaparlament berät, welche Sonderrolle der Kultur im Freihandelsabkommen TTIP zukommen muss.

Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist die Berichterstatterin des Parlaments. Foto: dpa
Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist die Berichterstatterin des Parlaments. Foto: dpa

Brüssel - Chlorhähnchen, Genfood und private Schiedsgerichte führen die Rangliste der Befürchtungen an, wenn es um die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA geht. Weniger prominent spiegeln sich in der großen Freihandelsdebatte die großen Sorgen des Kulturbetriebs. Die drehen sich etwa darum, dass die Buchpreisbindung bald der Geschichte angehören könnte. Oder dass die öffentliche Förderung von Volkshochschulen, Museen oder Büchereien als wettbewerbsverzerrende Staatsbeihilfe eingestuft werden könnte – allen gegenteiligen Beteuerungen von Bundesregierung oder EU-Kommission zum Trotz.

„Für den Kulturbereich wird es jetzt eng“, teilte Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, kürzlich im Hinblick darauf mit, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden sollen: „Noch ist vollkommen unklar, wie die von TTIP gefährdeten Bereiche effektiv geschützt werden können.“

Knackpunkt Unesco-Konvention

Diese Aufgabe gestellt hat sich das Europaparlament, wo derzeit für den Mai eine Resolution erarbeitet wird mit Bedingungen, deren Erfüllung die Abgeordneten am Ende zu einem Ja zu TTIP bewegen würden. In 14 Ausschüssen wird derzeit an Forderungen und Formulierungen gefeilt – der Ausschuss für Kultur und Bildung ist mit der Arbeit fast durch, am 16. April wird abgestimmt. „Wir wollen“, sagt die zuständige Berichterstatterin Helga Trüpel von den Grünen, „dass Dienstleistungen mit starkem kulturellen Bezug nicht zur Liberalisierung angeboten werden.“

Wie soll das geschehen? Parteiübergreifend unstrittig ist Trüpel zufolge etwa die Forderung, dass der endgültige Abkommenstext Bezug auf die Unesco-Konvention zur kulturellen Vielfalt nimmt. So hat es schon Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Namen der Bundesregierung verlangt, weil die Vereinigten Staaten diese internationale Übereinkunft nämlich nicht unterschrieben haben.

Nach Ansicht des Staatsrechtler Hans-Georg Dederer, der im Auftrag der Bundestags-Grünen ein Gutachten verfasst hat, ist ein Verweis darauf schon deswegen chancenlos. „Die USA werden einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Unesco-Konvention in der TTIP-Präambel nicht zustimmen.“ Dies dürfte demnach ein Knackpunkt werden.

Konkret fordert der Kulturausschuss des Parlaments zudem eine Klarstellung, dass die Buchpreisbindung nicht kippt, was der Onlineversandhändler Amazon über die US-Regierung in den Verhandlungen angeblich zu erreichen versucht. Dasselbe soll für die Förderung von Film, Funk und Fernsehen gelten. Die EU-Kommission solle in den Freihandelsgesprächen sicherstellen, heißt es im Entwurf der Ausschussstellungnahme, „dass keine Bestimmung des Abkommens auf Beihilfen oder staatliche Unterstützung in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Kultur, Bildung und audiovisuelle Medien Anwendung findet“.

Eigentlich müsste das auch so klar sein. Vor allem auf Druck Frankreichs zurrten die EU-Mitgliedstaaten schon vor den Gesprächen im Verhandlungsmandat fest, dass der kulturelle Bereich tabu ist.