Die Koalition schafft den Solidaritätsbeitrag nahezu ab. Sie zeigt Handlungsfähigkeit und will damit ihr Image aufpolieren, meint Norbert Wallet.

Berlin - Vergleichsweise geräuschlos scheint sich die Koalition darauf verständigt zu haben, was künftig mit dem Solidaritätszuschlag geschieht. Das liegt vor allem daran, dass sich Finanzminister Olaf Scholz präzise an den Koalitionsvertrag gehalten hat, der ab 2021 einen „deutlichen ersten Schritt“ vorsieht, der rund 90 Prozent der Soli-Zahler entlasten soll. Da die Union letztlich für die Komplettabschaffung ist und Scholz die Vorgaben sogar übererfüllt hat, fällt die Geschäftsgrundlage für eine Kritik praktisch weg.