Das Ringen um die Einschnitte Grün-Rot schnürt Sparpaket

Stuttgart - Am Ende lief es dann doch wieder auf Volksbeglückung hinaus. Für den späten Nachmittag hatten die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD am Dienstag zu einer Pressekonferenz geladen, um über die vorangegangenen Beratungen für den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 zu berichten. Das Ziel lautete, im kommenden Jahr 550 Millionen Euro einzusparen, um im Jahr darauf weitere 250 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zu schnitzen. Insgesamt also 800 Millionen Euro. Dies allerdings nicht, um stolz einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Nein, es ging lediglich darum, die bereits Anfang Juli vom Kabinett avisierten Zielmarken für die Neuverschuldung zu erreichen. Diese liegt nun bei knapp 1,8 Milliarden Euro 2013 und bei knapp 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2014.

Doch vom Sparen war bei den Einlassungen der beiden Fraktionschefs Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) wenig die Rede. Nach einer grundsätzlichen, ganz allgemein gehaltenen Erklärung, die Sparvorgaben erreicht zu haben, legten sie erst einmal dar, wo sie Investitionsbedarf sehen.

Die frohen Botschaften hatten sich die beiden schön aufgeteilt. Den Aufschlag machte Edith Sitzmann. Sie begann mit dem öffentlichen Nahverkehr: Die Regionalisierungsmittel seien gesichert, sagte sie. Züge müssen also nicht abbestellt werden. Mehr Geld gibt es auch für ein anderes Lieblingkind der Grünen: Die Zuschüsse für die Privatschulen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode auf die 80-Prozent-Marke angehoben werden, die pro Schüler den Ausgaben im öffentlichen Schulwesen entspricht. Die sozialpsychiatrischen Dienste werden gefördert, für den Naturschutz gibt es in den nächsten beiden Jahren 20 Millionen Euro zusätzlich, auch werde der Zustrom auf die Duale Hochschule bedarfsgerecht abgedeckt. Im Übrigen gelte: „Vor den Haushaltsberatungen ist nach den Haushaltsberatungen.“

Das Landeserziehungsgeld fällt weg

Auch der SPD-Mann Schmiedel geizte nicht mit guten Nachrichten. Die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen werden von 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro glatt verdoppelt, für den Neubau gibt es statt 33 Millionen Euro immerhin 48 Millionen Euro. Weitere 45 Millionen Euro bewilligt das Land, um den Bauzustand von Krankenhäusern und Schulen zu verbessern. Fünf Millionen zusätzlich stehen für neue Radwege zur Verfügung.

Einsparvorschläge mussten Sitzmann und Schmiedel dagegen regelrecht aus der Nase gezogen werden. Zwei ließen sich identifizieren: Das Landeserziehungsgeld fällt weg – obwohl doch Sozialministerin Katrin Altpeter gerade erst ihr Reformmodell vorgestellt hatte. Sie hält die Operation insofern für tragbar, weil der Bund die Zahlungen des Landes bei Hartz-IV-Familien wohl auf Einkommen angerechnet hätte. Im Endeffekt hätte das Land also nur den Bund entlastet, der für Hartz IV zuständig ist. Außerdem wird ein Einspareffekt erzielt, in dem der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Abbau von Lehrerstellen um ein Jahr vorgezogen wird. Im Schuljahr 2013/14 fallen 1000 Stellen weg, im Schuljahr 2014/15 weitere 1200. Schmiedel wies darauf hin, dass der Rückgang der Schülerzahl das Streichen von jeweils 1450 Lehrerstellen ermöglicht hätte, ohne dass sich die Lehrer-Schüler-Relation verschlechterte. „Alle Schulen werden die Lehrer bekommen, die sie brauchen“, versicherte Schmiedel. Zudem gibt es einen Feuerwehrfonds zur Sicherung der Unterrichtsversorgung.

Ein hübsches Detail förderte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Hermann, ans Licht: Die Koalition verfügt aus dem vierten Nachtragshaushalt 2011 über bisher nicht eingelöste Verschuldungsrechte in Höhe von 600 Millionen Euro. Mit dem Geld könnte die Kreditaufnahme im kommenden Jahr deutlich gesenkt werden. Doch das Finanzministerium hat schon in der Vergangenheit gern eine Reserve in petto gehabt.