Das Urheberrecht Ohne die Freiheit des Zitierens verstummt der Diskurs

Von Stefan Geiger 

Jedes Zitat ist ein kleiner geistiger Diebstahl. Ohne die Freiheit des Zitierens aber erlahmte die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, ist wissenschaftlicher Fortschritt nicht denkbar. Diese Einsicht bestimmte das Recht von Anfang an. Doch die Grenzen verrutschen: Die Zitierfreiheit wird eingeschränkt. Vor Jahren erschienen in Deutschland noch Bücher, die nur aus Zitaten des politischen Gegners bestanden. Heute wird vor Gericht darum gestritten, in welchem Umfang aus den Feuilletons großer Zeitungen zitiert werden darf.

Für Bilder gab es nie eine ähnliche Zitierfreiheit. Alice Schwarzer hat es einst zu spüren bekommen. Sie veröffentlichte in „Emma“ eine Philippika gegen die ihrer Meinung nach sexistischen Bilder des Star-Fotografen Helmut Newton. Ohne die Bild-Zitate, die sie abdruckte, wäre ihre Kritik kaum verständlich gewesen. Sie wollte mit der Ästhetik von Newtons Frauen keinen Gewinn machen. Trotzdem musste sie auf dessen Klage hin zahlen, vordergründig, weil es zu viele Fotos waren. Heute werden arglose Menschen für briefmarkengroße Fotos auf ihrer Homepage in Regress genommen.

Einst waren es Einzelfälle, die zum Streit führten. Im Alltag, nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes, gab es kaum Probleme. Das lag daran, dass sich niemand für die Graubereiche, für die kleinen Übertretungen des Urheberrechts ernsthaft interessierte. Sie spielten wirtschaftlich keine Rolle. Den Beteiligten war klar, dass die kleinen Sünden das allgemeine Interesse an den Werken sogar noch steigerte.

Vor wenigen Jahren wäre niemand auf die Idee gekommen, an Kindergärten Fragebögen zu versenden, welche Lieder dort kopiert werden, damit die Kinder gemeinsam singen können. Inzwischen will eine Verwertungsgesellschaft auch dafür Geld.

Der Großzügigkeit war auch deshalb so einfach, weil der geistige Diebstahl stets an Gegenstände gebunden war: Wer ihn begehen wollte, musste zugleich ein Buch, eine Schallplatte, eine Videokassette klauen. Davor schreckten die meisten zurück.

Das Internet: Das Medium senkt das Unrechtsbewusstsein

Dieser Aspekt veränderte sich grundsätzlich mit der Verbreitung des Internets. Das geistige Eigentum anderer wurde zu Bits, die man problemlos herunterladen oder auch hochladen konnte. Die Entfernung der Täter zu den Opfern machte, wie stets in solchen Fällen, die Tat einfach. Das kollektive Unrechtsbewusstsein schwand und die Urheberrechts-Piraterie wurde zu einem Volkssport wie einst die Steuerhinterziehung. Wer gewitzt war, tat es. Tatsächlich tendierte das Risiko erwischt zu werden in den ersten Jahren gegen Null. Hinzu kommt, dass auch hier die Grenzen verschwimmen: Weshalb soll man für ein Standard-Rechner-Programm mit offiziell drei Lizenzen 90 Euro zahlen, wenn es durch drei geteilt nur 30 Euro sind? Das Teilen mit Freunden ist freilich illegal, weil die Lizenzen nur in einem Haushalt gelten. Wer hält sich daran?

Das schwindende Unrechtsbewusstsein wurde ideologisch überhöht durch die Überzeugung eines Teils der Netz-Gemeinde, im Internet werde nichts gezahlt, die traditionellen Regeln des Rechts könnten durch die Macht des Faktischen ausgehebelt werden. Das konnte nicht gut gehen.

Die Juristen: Sie freuen sich über eine Gelddruckmaschine

Das Imperium hat zurückgeschlagen. Man muss sich an die Herausforderung und an den wirtschaftlichen Schaden, der vor allem den Musik- und Filmkonzernen entstanden ist, schon erinnern, um die Maßlosigkeit zu begreifen, mit der die Industrie, aber auch die Justiz reagiert haben.

Das Internet, dieser nur scheinbar rechtlose Raum, wird inzwischen besser überwacht als die meisten Läden. Von der Industrie beauftragte Firmen scannen automatisiert und systematisch die Eingänge der einschlägigen Tauschbörsen und Netzwerke. Die Justiz unterstützt sie, indem auf Antrag massenhaft die IP-Adressen, im Kern die Personalien, potenzieller Übeltäter ermittelt werden.

In diesem Überwachungsnetz bleiben massenhaft und fast ausschließlich die Kleinen hängen, teils jene, die bewusst einen Film illegal herunterladen, vor allem auch jene, die gar nichts Böses wollen, sich aber im Bagatellbereich des extrem komplizierten und inzwischen extrem scharfen Urheberrechts verheddern – oft genug beim Basteln einer eigenen Homepage. So haben auch führende CDU-Politiker auf ihrer Homepage schon Urheberrechtsverletzungen begangen. Die großen Übeltäter, die vom Ausland her Millionen machen, werden in Ausnahmefällen und auf andere Weise gefasst.