Das Urheberrecht Jeder Besitzer eines Internetzugangs muss haften

Von Stefan Geiger 

Das Recht hat die sonst üblichen Regeln ins Gegenteil verkehrt. Niemandem muss mehr bewiesen werden, dass er eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Jeder Besitzer eines Internetzugangs gilt als „Störer“, der im Ergebnis für alles haftet, was über diesen Zugang geschieht. Er haftet für seine Kinder. Und er ist zu Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, die in der Praxis nur wenige anwenden, viele gar nicht kennen.

Es ist inzwischen teurer und folgenreicher beim illegalen Download erwischt zu werden als beim Diebstahl einer CD. Wer zum zweiten Mal ertappt wird, kann bei Verstößen im Internet ruiniert sein. Das ist so, weil die Verfolgung der Rechtsbrüche faktisch privatisiert worden ist. Die – sonst überforderte – staatliche Justiz hat sich zum Dienstleister der Industrie degradieren lassen. Die Bußen, die gezahlt werden müssen, sind keine staatliche Strafen, sondern Gelder, die an Private fließen. Die Risiken der abgepressten „Unterlassungserklärungen“, werden oft falsch eingeschätzt. Von Winkeladvokaten, die mehr bekommen als ein ehrbarer Strafverteidiger verdienen könnte, wird mit Druck und Nötigung gearbeitet. Nur wenige Fälle kommen vor Gericht.

Europa: Ein juristischer Pudding wird an die Wand genagelt

Der Industrie genügte die bisherige Praxis nicht. Bereits vor Jahren wurde das Modell einer schönen neuen Netz-Welt Orwell'scher Prägung entwickelt, in der die international tätigen Konzerne die Sache selbst regeln. Die Idee: Die Unternehmen, die Internet-Zugänge ermöglichen, Computerleistung oder Speicherplatz zur Verfügung stellen, soziale Netzwerke betreiben, sollten die Daten ihrer Kunden möglichst lückenlos filtern, mutmaßlich illegale Inhalte blocken und Sünder den Kollegen melden, die Urheberrechte gekauft hatten. Die Internet-Industrie wollte das freilich nicht.

Die Idee wurde in die Verhandlungen über das Urheberrechtspiraterie-Bekämpfungsabkommen Acta eingespeist. Es ist ein Vertrag vor allem zwischen den USA und Europa, der bindendes EU-Recht werden soll. Die Verhandlungen fanden im Geheimen statt, unter Ausschaltung demokratischer Institutionen und vor allem der Bürgergesellschaften. Die Vorschläge der Industrie wurden nicht einfach umgesetzt, sie wurden in den Verhandlungen weichgespült.

Das Ergebnis ist ein typisches Beispiel für EU-Recht: Der Text ist eine Ansammlung äußerst vager, auslegungsfähiger, auch unverständlicher Vorschriften – umgeben von einer Wolke wohlklingender Beteuerungen. Aber er atmet noch den alten Geist.

Am Mittwoch gab die EU-Kommission bekannt, Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen zu wollen. Es soll geklärt werden, ob der Vertrag Grundrechte verletze. Die Verteidiger sagen, in Acta stehe nichts Böses und nichts Neues. Dann wäre der Vertrag inhaltsleer und überflüssig. Die Kritiker vermuten das Schlimmste, können aber das Wenigste aus dem Text belegen. Es kommt drauf an, was man draus macht. Der Konflikts geht aber tiefer. Die Kritiker aus der Netzgemeinde wollen das traditionelle Urheberrecht öffnen, der neuen Zeit anpassen. Was immer Acta sonst ist, zumindest zementiert es das traditionelle Recht mit all seinen kleinen Gemeinheiten. Das ist der Kern.