Auf die Kanzlerin kommt es an? Darauf allein will die Union nicht vertrauen, sie verspricht auch ein paar Wahlgeschenke. Ihr Programm ist auch irgendwie sozialdemokratisch, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - So sieht also ein „Anschlag auf die Demokratie“ aus? 78 Seiten lang hat die Union jetzt Argumente gegen den Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgelistet, Angela Merkel habe nichts anderes im Sinn, als das Wahlvolk einzuschläfern. Das Ganze nennt sich „Regierungsprogramm“, was den Anspruch unterstreicht, an der Macht bleiben zu wollen. Das wäre mit inhaltsleerer Politlyrik allein schwer zu schaffen. Merkel weiß sehr wohl, dass es nicht noch einmal reichen wird, den Bürgern bloß zuzurufen: „Sie kennen mich.“ Manche fassen das mittlerweile als Drohung auf. Andere haben nach der letzten Wahl feststellen müssen, dass sie ein falsches Bild von Merkel hatten.
Das schwarze Kontrastprogramm zu Schulzens Gerechtigkeitsversprechen ist im Kern nur auf andere Weise sozialdemokratisch. Statt mehr Rente und weniger Steuern für Geringverdiener verspricht die Union mehr Kindergeld und Bauzuschüsse für Familien. Von reformerischem Ehrgeiz ist wenig zu spüren, dafür gibt es wieder Wahlgeschenke. Wann das alles realisiert und wie es finanziert werden soll, bleibt nebulös. Auch Merkel & Co tun so, als gebe es eine Garantie für wirtschaftlichen Aufschwung und weiter sprudelnde Steuereinnahmen. Immerhin kann aber keiner behaupten, im Supermarkt der Politik gebe es nicht genügend Auswahl.