Allein in der Region Stuttgart sind 103 Kommunen vom Förderstopp des Bundesdigitalministers Wissing (FDP) betroffen. Dennoch sieht der Chef der Gigabitregion den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes nicht gefährdet.
Ist es nun ein heftiger Rückschlag für die ambitionierten Glasfaser-Ausbaupläne in der Region Stuttgart? Oder ist die Mitte Oktober getroffene Entscheidung des Bundesdigitalministers Volker Wissing (FDP), das aktuelle Gigabitförderprogramm zum Ausbau des Breitbandnetzes zumindest für das laufende Jahr zu stoppen, nur eine Randnotiz? Und was bedeutet die Entscheidung für den Ausbau des Glasfasernetzes rund um Stuttgart?
Diese Frage wollte die CDU/ÖDP-Fraktion im Regionalparlament schnell geklärt wissen. Deshalb hatte die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag den Chef der Gigabitregion Stuttgart, Hans-Jürgen Bahde, gebeten, am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss über die Auswirkungen des von der CDU als „Förderstopp“ ausgemachten Beschlusses der Bundesregierung für die Region zu berichten.
Die Zahlen, die Bahde präsentierte, sind durchaus interpretationsfähig. Die Mittel zur sogenannten Grauflächenförderung, die nun nicht fließen würden, seien speziell für solche Gegenden bereitgestellt worden, deren Glasfasererschließung sich für private Anbieter nicht lohne. Es gehe also vor allem um Ortsrandlagen.
Betroffen von der Berliner Entscheidung sind nach Bahdes Angaben allein in der Region Stuttgart 103 der 174 Gigabitkommunen. Das liegt vor allem daran, dass es sich die Gigabitregion zur Aufgabe gemacht hat, in möglichst vielen Gemeinden das Breitbandangebot zu verbessern – auch wenn das die Konsequenz hat, dass immer nur gewisse Teile der Städte und Gemeinden in den Genuss des schnellen Internets kommen.
Allerdings relativiert Bahde die zunächst hoch erscheinende Zahl: Denn betroffen vom Förderstopp seien nur rund 25 000 Anschlüsse, für die die Gigabitregion Stuttgart bereits Fördermittel beantragt hatte. „Das ist zwar in jedem einzelnen Fall ärgerlich“, sagte Bahde. Aber angesichts der 1,3 Millionen Anschlüsse, die allein in der Region Stuttgart geschaffen werden, handele es sich doch um eine relativ kleine Anzahl. Bahde: „In der Region sind nur knapp zwei Prozent der Haushalte betroffen. Aus meiner Sicht wird der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes durch die Berliner Entscheidung nicht ausgebremst.“
Dafür spreche, dass neben der Telekom als Hauptkooperationspartner der Gigabitregion aktuell fünf weitere private Anbieter den zügigen Ausbau des Glasfasernetzes rund um Stuttgart vorantrieben. Die eigenwirtschaftliche Ausbauquote des Glasfasernetzes in der Region liege bei 94 Prozent. Das sei im Bundesvergleich ein Spitzenwert: Dort liegt die Quote bei 87 Prozent.
Dennoch sei die Entscheidung des Digitalministers Wissing, der den Stopp des Förderprogramms damit begründet hatte, dass alle Mittel für das Jahr 2022 bereits jetzt abgerufen seien, „sehr ärgerlich“. Schließlich müssten, sollte es im nächsten Jahr tatsächlich einen neuen Fördertopf geben, alle Anträge erneut gestellt werden. Bahde: „Das führt zu Mehrarbeit und einer Zeitverzögerung von sechs bis neun Monaten.“
Zudem habe das Bundesministerium bisher noch nicht klargestellt, ob 2023 die gleichen Förderkriterien gelten werden wie 2022. Dieser Zustand sei unbefriedigend. Daher schrieb Bahde an alle Bundestagsabgeordneten der Region und wies auf das Problem hin: „Wir brauchen eine Verlässlichkeit der Richtlinien und gegebenenfalls frühzeitige Ankündigungen, wenn es Veränderungen gibt.“
