Datenvernichtung in der Villa Reitzenstein Die Datenvernichtung stößt auf scharfe Kritik

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Grüne und SPD sehen sich nach der Datenvernichtung im Stuttgarter Staatsministerium im Verdacht der Vertuschung bestärkt. Unterdessen widerspricht Ex-Premier Mappus seinem Vorgänger Günther Oettinger.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht sich heftigen Angriffen ausgesetzt: Grün-Rot wertet die Zerstörung seiner Festplatte als Vertuschung. Foto: dapd 21 Bilder
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus sieht sich heftigen Angriffen ausgesetzt: Grün-Rot wertet die Zerstörung seiner Festplatte als Vertuschung. Foto: dapd

Stuttgart - Mit Empörung haben die neuen Regierungsfraktionen auf die Vernichtung von Daten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) reagiert. Grüne und SPD werteten es als Vertuschung, dass Mappus nach der Abwahl die Festplatte seines Computers im Staatsministerium zerstören ließ; dies war durch StZ-Recherchen bekannt geworden. Vertreter der CDU nahmen den Ex-Premier teilweise in Schutz, teilweise gingen sie vorsichtig auf Distanz zu ihm.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl nannte den Vorgang „skandalös“. Es passe ins Bild, dass Mappus die Daten nicht einfach gelöscht habe, sondern gleich die ganze Festplatte zerstören ließ. Dies schüre den Verdacht, dass dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal immer noch Dokumente vorenthalten würden. Dem Ex-Premier sei offenbar klar gewesen, „dass er keinerlei Spuren im Staatsministerium hinterlassen darf“, sagte Sckerl. Sein Verhalten passe überhaupt nicht zu der Beteuerung, alles richtig gemacht und immer im Interesse des Landes agiert zu haben. Nun sei es Sache der Staatsanwaltschaft, die fehlenden Daten nach Möglichkeit zu konstruieren.

Für die SPD ein „ungeheuerlicher Vorgang“

„Wer etwas vernichtet, hat auch was zu verbergen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Andreas Stoch. Der Vorgang sei „ungeheuerlich“ und nähre den Verdacht, „dass regierungsamtliche Vorgänge vertuscht werden sollten“. Nun müsse geklärt werden, welche Daten Mappus habe verschwinden lassen. Stoch nannte es „bemerkenswert“, dass die Spitze des Staatsministeriums erst jetzt von der Aktion erfahren habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Beamte von der Vernichtung der Festplatte wussten, die Hausspitze darüber aber nicht unterrichten. Schließlich sei „bekannt gewesen, dass fieberhaft nach Unterlagen zum EnBW-Deal gesucht wird“. Der Amtschef des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski, stellte sich derweil vor seine Mitarbeiter. Er habe „keine juristisch relevanten Verfehlungen feststellen können“ und auch keine Zweifel an der Loyalität der zuständigen Abteilung. Murawski widersprach Angaben der Mappus-Anwälte, die EDV-Abteilung sei an der Vernichtung der Festplatte beteiligt gewesen. Nach Angaben der zuständigen Bediensteten sei die Festplatte lediglich ausgebaut und im persönlichen Büro von Mappus hinterlegt worden; über eine Vernichtung sei ihnen nichts bekannt.

Die Vertreter der CDU wollen keine Bewertung abgeben

Vertreter der CDU reagierten zurückhaltend. Für die Landtagsfraktion sagte Klaus Herrmann, man könne mangels genauer Informationen „derzeit keine Bewertung abgeben“. Man lasse nun rechtlich prüfen, inwieweit es einem Ministerpräsidenten erlaubt sei, Daten zu löschen. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl äußerte ein gewisses Verständnis für Mappus. „Ich halte es nicht für ungewöhnlich, dass ein scheidender Mitarbeiter seine ganz persönlichen Notizen nicht im Büro liegen lässt“, sagte er der dpa. Dazu gehörten heutzutage auch digitale Unterlagen.

Der frühere Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger ging dagegen auf Distanz. „Ich habe vor meinem Auszug aus der Villa Reitzenstein nichts an den Computern in meinem Büro vornehmen lassen“, sagte er laut dpa. Mappus reagierte darauf verwundert und spöttisch. „Bei Übernahme des Amtszimmers gab es dort keinerlei EDV. Ich kann also bestätigen, dass dort nichts gelöscht wurde“, sagte er nach Angaben seiner Anwälte.

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