Der Streit um Extrageld für das Team vom Leonberger Meldewesen kommt vor eine Einigungsstelle.
Im Streit um eine Arbeitsmarktzulage für die Beschäftigten des Leonberger Bürgeramtes und der Servicestellen in den Ortschaftsverwaltungen geht es mittlerweile fast zu wie bei konfliktgeladenen Tarifverhandlungen im großen Stil. Mit einem sogenannten Einigungsstellenverfahren soll der Streit zwischen dem Gemeinderat einerseits und dem städtischen Personalrat andererseits gelöst werden.
Der Rat ist für eine Zulage der Beschäftigten im zentralen Bürgeramt in der Altstadt und den Außenstellen. Der Personalrat hingegen will, wenn es schon mehr Geld geben soll, das nicht auf das Bürgeramt beschränken. In genügend anderen Bereichen der Stadtverwaltung sei ebenfalls „Land unter“.
Hintergrund der Debatte sind die Probleme im Bürgeramt, das sich beispielsweise um neue Pässe oder Ausweise kümmert, aber auch für andere Bereiche des Meldewesens zuständig ist. Im Winter und Frühjahr hatten extrem lange Wartezeiten und entsprechende Schlangen vor dem Bürgeramt für großen Unmut gesorgt. Der Versuch, den Menschen ohne digitale Terminvereinbarung den Besuch des Bürgeramtes zu gewähren, hatte nicht die erhoffte Entlastung gebracht. Eher der gegenteilige Effekt war eingetreten.
Der Druck auf die Beschäftigten im Bürgeramt ist groß. Manche berichteten, sie seien von aufgebrachten Wartenden regelrecht bedroht worden. Um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen und die Aufgabe insgesamt attraktiver zu machen, hatte der Gemeinderat bereits im November eine Zulage von 300 Euro pro Person und Monat beschlossen. Die Mehrkosten im laufenden Jahr wurden mit 23 500 Euro angegeben.
Dreimal wurde das Thema in den vergangenen Monaten in den städtischen Gremien erörtert. Doch der Personalrat beharrte stets auf seiner Linie, dass die Mitarbeiter anderer stark belasteter Bereiche dann auch in den Genuss einer Zulage kommen müssten. Das aber, so hatte der SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier, ein vehementer Verfechter des Bonus exklusiv fürs Bürgeramt, würde Zusatzkosten von nahezu 240 000 Euro mit sich bringen. Zu viel für eine hoch verschuldete Stadt wie Leonberg.
Jetzt, nachdem der Streit mehr als sieben Monate andauert, soll eine Einigungsstelle den gordischen Knoten zerschlagen, die von dem Arbeitsrechts-Experten Matthias Mitsch von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg geleitet wird. Die Seite der Stadtverwaltung wird von Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) angeführt, jene der des Personalrats von dessen Vorsitzendem Jürgen Laich. Das Gremium tagt hinter verschlossenen Türen.
