Im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost ist eineinhalb Stunden lang kontrovers über die Einführung des Parkraummanagements gesprochen worden. Die Mehrheit begrüßt das Konzept, will es aber so schnell wie möglich und nicht erst wie bisher geplant im Jahr 2017.
Stuttgart-Ost - Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Einführung des Parkraummanagements (PRM) im Stadtbezirk mehrheitlich begrüßt. Allerdings forderte das Gremium eine deutliche Ausweitung des dafür vorgesehenen Gebietes und einen viel früheren Start als von der Stadtverwaltung bisher vorgesehen. Grundsätzliche Kritik am Parkraummanagement äußerten die Vertreter der CDU und der FDP.
Die Stadtverwaltung plant wie berichtet die Ausweitung des im Westen erfolgreichen Parkraummanagements auch auf die anderen Innenstadtbezirke sowie auf Bad Cannstatt. Nach dem jetzigen Vorschlag der Verwaltung kommen im Osten dafür Gebiete im Bereich Stöckach und Uhlandshöhe sowie in Teilen Ostheims und Gablenbergs in Frage (Gebiete O2, O4, O7 und O8, siehe Karte). Da die Verwaltung Verdrängungseffekte erwartet, geht sie von einer späteren Erweiterung des Gebietes auf die bisher ausgenommenen Bereiche entlang der oberen Rotenbergstraße bis zur Ostendstraße, auf den Stadtteil Berg, die übrigen Bereiche Ostheims sowie das Gebiet östlich der Gablenberger Hauptstraße aus. Start in den Stadtbezirken Ost und Bad Cannstatt soll am 1. November 2017 sein, in Mitte und Nord am 1. Oktober 2015, in Süd am 1. Juni 2016. In den bisher vorgesehen Teilgebieten im Osten müssten etwa 280 Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Die Investitionskosten dafür werden auf 2,6 Millionen Euro veranschlagt.
Der Verkehrsausschuss geht in die Stadtteile
Voraussetzung für die Ausweitung des Parkraummanagements ist, dass das Geld dafür im neuen Haushaltsplan bereitgestellt wird. Stimmt der Gemeinderat dem in den Beratungen – der Entwurf ist gestern in den Gemeinderat eingebracht worden – zu, muss die Abgrenzung der PRM-Teilgebiete mit den Bezirksbeiräten und den Anwohnern diskutiert und verfeinert werden. Arne Seyboth, der Leiter des Sachgebiets Gesamtverkehrsplanung in der Stadtverwaltung, sagte in der Bezirksbeiratssitzung: „Das wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.“ Im Osten ist dazu konkret geplant, dass der Verkehrsausschuss des Bezirksbeirats zu öffentlichen Veranstaltungen in den einzelnen Gebieten und Stadtteilen einlädt und mit den Anwohnern gemeinsam berät.
Im Bezirksbeirat begrüßte die Mehrheit von SPD, Grünen und SÖS/Die Linke die Einführung des Parkraummanagements. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Trüdinger, forderte die großflächige und vor allem frühere Einführung des PRM im Osten. Trüdinger: „Wenn das in Mitte schon 2015 eingeführt wird und im Osten erst 2017, finden die Anwohner im Grenzbereich zwei Jahre lang überhaupt keinen Parkplatz mehr.“ Ähnlich äußerten sich Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen.
Kritik aus den Reihen der CDU
Die CDU im Bezirksbeirat lehnt die Einführung des Systems ab, weil ihrer Meinung nach die rechtlichen Voraussetzungen dafür im Osten nicht gegeben sind. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zur Auslastung der Parkflächen im Osten würden keinen eklatanten Parkplatzmangel belegen, lediglich in einigen abgegrenzten Bereichen gebe es zu bestimmten Uhrzeiten Probleme. Karl-Christian Hausmann sagte: „Aufwand und Ertrag dabei sind unserer Meinung nach nicht vereinbar. Wir können dieser Sache nicht zustimmen.“ Thomas Rudolph von der CDU-Fraktion fügte an: „Die Anwohner im Westen wurden durch das Parkraummanagement im Prinzip abgezockt. Die Stadt macht Gewinn damit, das Geld wird aber nicht für Parkgaragen verwendet.“ Dafür erntete Rudolph allerdings Widerspruch – im Westen wurden sowohl die Tiefgarage Rossbollengässle als auch die neue Garage des Friedrich-Eugens-Gymnasiums zumindest zum einem Teil aus PRM-Erträgen finanziert.
Auch der FDP-Vertreter im Bezirksbeirat, Federico Busarello, äußerte sich kritisch zum Parkraummanagement. Ihm fehlt ein Gesamtkonzept zur Reduzierung des Verkehrs im Stadtbezirk.
Anwohner aus dem Bereich Urachstraße wollen PRM
Bezirksvorsteher Martin Körner ließ in der Sitzung auch zwei Zuhörer zu Wort kommen. Der Vertreter einer Anwaltskanzlei mit etwa 30 Arbeitsplätzen, die ihren Sitz im Bereich Heidehof-/Libanonstraße hat, lehnte das PRM dort ab, weil es seiner Meinung nach immer genügend Parkplätze gebe. Ein Anwohner aus dem Bereich Urachstraße, der bisher nicht zum geplanten PRM-Gebiet gehört hatte, klagte dagegen, dass man dort auch wegen aktiver Vereine kaum Parkplätze finde. Er forderte die Einführung dort. Das hatte der Bezirksvorsteher bereits vor einigen Tagen in einer Presseerklärung angemahnt.