Kritik der Jusos: Warum ließ sich der Esslinger CDU-Abgeordnete David Preisendanz mit dem umstrittenen serbischen Präsidenten Vučić fotografieren?
In einer Pressemitteilung kritisieren die Esslinger Jusos ein kürzlich auf Instagram veröffentlichtes Foto, auf dem der Esslinger CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu sehen ist. „Gerade einmal drei Tage nach dem Gedenken an den Völkermord von Srebrenica mit einem autoritären Nationalisten wie Vučić im Präsidentenpalast zu posieren, ist zumindest irritierend und für viele Menschen, die sich für Aufarbeitung und Menschenrechte einsetzen, schwer nachvollziehbar“, wird Ard Ajdini, Beisitzer der Jusos Esslingen, in dem Schreiben zitiert. Eigenen Angaben zufolge engagiert er sich ehrenamtlich für die Erinnerungskultur zum Kosovokrieg.
Präsident Aleksandar Vučić war in den 1990er-Jahren Informationsminister unter Slobodan Milošević. Dieses Regime wird für ethnische Säuberungen, Kriegsverbrechen und den Völkermord von Srebrenica verantwortlich gemacht. In Belgrad kommt es immer wieder zu heftigen Protesten gegen Vučić und seinen Führungsstil.
„In einem solchen Kontext trägt ein öffentliches Bild politische Bedeutung und bleibt nicht ohne Wirkung“, schreiben die Jungsozialisten und fordern von dem CDU-Politiker ein öffentliches Statement zu den Beweggründen seines Treffens mit Vučić.
Studentenproteste in Serbien als Thema der Gespräche
Auf Presseanfrage teilt Preisendanz mit, dass er als Mitglied im Europaausschuss, in dem er auch Berichterstatter für den EU-Beitrittsprozess und für den EU-Rechtsstaatsmechanismus ist, an einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Reise auf den Westbalkan teilnimmt. „Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat der Europäischen Union. Es gehört damit schlicht zu meinen Aufgaben als Berichterstatter, direkt mit den handelnden Personen vor Ort in den Austausch zu gehen“, schreibt Preisendanz, „wenn ich die Möglichkeit für ein direktes Gespräch mit dem serbischen Präsidenten habe, ist es meine Pflicht, diese Chance zu nutzen – auch, um zum Beispiel über die seit Monaten im Land stattfindenden Proteste der Studenten zu sprechen.“ Auf dem Reiseprogramm standen weitere Länder wie Kosovo, Albanien und Nordmazedonien.
Reise im Gedenken an die Opfer von Srebrenica
Die EU-Beitrittsperspektive sei vermutlich der einzige Hebel, um die Lage dort zum Besseren zu verändern. „Wenn wir uns hier zurückziehen – und so verstehe ich die Jusos – dann wird Russland unseren Platz sofort einnehmen“, warnte Preisendanz. Es sei ihm bewusst gewesen, dass die Reise nach Serbien in eine Zeit des Gedenkens an die Opfer des Massakers von Srebrenica falle. „Auch während unserer Reise war die Erinnerung an den Völkermord von Srebrenica fester Bestandteil unserer Gespräche“, betonte Preisendanz. Da Fotos in der Instagram-Story nach 24 Stunden automatisch verschwinden, ist es inzwischen nicht mehr zu sehen.
