Zwei Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums besagen aber, dass die Bahn im Zuge des Verkehrsvertrages rund eine Milliarde Euro zu viel erhält.
Die Behauptungen sind nicht neu, sie werden seit Jahren immer mal wieder ins Spiel gebracht. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Verkehrsvertrag rechtmäßig geschlossen wurde. Das im Vertrag vereinbarte Bestellerentgelt war schließlich das neutrale Ergebnis einer im Auftrag der Länder erfolgten Untersuchung durch einen Wirtschaftsprüfer, der die erforderlichen Finanzmittel für den deutschen Nahverkehr und den Nahverkehr der einzelnen Länder plausibilisierte.
Also braucht das Land mehr Geld vom Bund in Form von Regionalisierungsmitteln, um mehr Züge fahren zu lassen?
Ja, das ist ein Problem. Die Dynamisierung dieser Mittel lag zuletzt bei 1,5 Prozent, das entsprach der Inflationsrate. . .
. . . . aber für andere Kostensteigerungen reicht das nicht aus. . . .
. . . das ist richtig. Verkehrsminister Hermann hat ja recht, das Plus an den Regionalisierungsmitteln wurde durch die überproportional steigenden Kosten für Energie, Trassen- und Stationspreise aufgefressen. Damit hat sich der finanzielle Handlungsspielraum des Landes massiv verschlechtert. Aber es gibt noch ein Problem, das Schienennetz stößt bereits heute an die Grenzen seiner Belastbarkeit.
Es gibt keinen Platz für neue Verbindungen?
Es soll doch dort mehr gefahren werden, wo viele Leute mit dem Zug unterwegs sind. Vor allem im Großraum Stuttgart gibt es Kapazitätsprobleme. Im Bereich der S-Bahn-Stuttgart bekommen wir derzeit keine weiteren Züge ins Netz.
Wie steht die DB Regio zu dem Wettbewerb, der von dem grünen Verkehrsminister Hermann so stark propagiert wird?
Wir sind für Wettbewerb, der tut nicht nur dem Nahverkehr, sondern auch der Deutschen Bahn gut. Wir vermissen ein wenig die Fairness. Alle sollten doch die gleichen Chancen haben.
Sie spielen darauf an, dass ein einzelnes Verkehrsunternehmen nur maximal zwei der drei so genannten großen und lukrativen Stuttgarter Netze gewinnen kann?
Ja, zum Beispiel. Das Land hat den Marktmechanismus ausgehebelt. Selbst wenn ein Anbieter in allen drei Netzen das günstigste Angebot abgibt, wird er dennoch nicht überall den Zuschlag bekommen.
Das Land argumentiert, ohne diese Vorgabe hätten sich andere Unternehmen als die DB Regio gar nicht erst beworben. So ist klar, dass ein neues Verkehrsunternehmen zumindest ein großes Netz gewinnen wird.