Zur Sicherung seines Haushalts verbündet sich US-Präsident Donald Trump mit den Demokraten. Er gefällt sich in der Rolle des Deal-Machers – diesmal auf Kosten der Migranten, kommentiert Karl Doemens.

Washington - Die Zusicherung sollte beruhigend klingen. „Für alle, die über ihren Status in den nächsten sechs Monaten besorgt sind: Sie haben nichts zu befürchten – es wird nichts passieren“, twitterte Donald Trump. Eine höchst erstaunliche Botschaft für einen Präsidenten, der Anfang der Woche das vorläufige Bleiberecht für 800 000 junge Migranten in den USA außer Kraft gesetzt hat. Und nun: Kein Grund zur Sorge?   Formal müssen sich beide Positionen nicht widersprechen. Die drohenden Massenausweisungen würden erst am 6. März 2018 beginnen. Doch der Duktus legt einen anderen Schluss nahe: So wichtig sind dem Präsidenten plötzlich die Abschiebungen nicht mehr.

 

Die Aufhebung des Obama-Dekrets war Futter für die rechte Basis. Die Ausführung der hässlichen Konsequenzen würde Trump mehr Ärger einbringen, als er erwartet hat.   So hat er sein altes Hobby wieder entdeckt: Das Deal-Machen. Um eine Haushaltssperre zu verhindern, muss er die Demokraten bei Laune halten. Um die Finanzierung der Mauer zu Mexiko durch den Kongress zu sichern, braucht er ein politisches Pfand. Offenbar soll das Bleiberecht für die Migranten genau diese Rolle spielen. So liegt das Schicksal von 800 000 Menschen nun auf Trumps Pokertisch. Nur unverbesserliche Optimisten können darin keinen Grund zur Sorge sehen.