Im Streit um Führungsposten haben sich die CDU-Politiker Hauk und Wolf zusammengerauft. Aber nicht bei allen stößt der von ihnen gefundene Kompromiss auf Lob. Haben die beiden das Thema Spitzenkandidatur zu früh aufgemacht?
Im Streit um Führungsposten haben sich die CDU-Politiker Hauk und Wolf zusammengerauft. Aber nicht bei allen stößt der von ihnen gefundene Kompromiss auf Lob. Haben die beiden das Thema Spitzenkandidatur zu früh aufgemacht?
Stuttgart - Der Deal zwischen CDU-Fraktionschef Peter Hauk und Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) zu Fraktionsvorsitz und Spitzenkandidatur hat ein geteiltes Echo in der Partei hervorgerufen. Mehrere CDU-Politiker begrüßten am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, dass es bei der Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten nun mindestens zwei Bewerber geben wird: CDU-Landeschef Thomas Strobl und Landtagspräsident Wolf. Auch wurde positiv bewertet, dass die Landtagsfraktion am Dienstag von einer Kampfkandidatur um den Vorsitz verschont bleibt.
Allerdings besteht in Teilen der Partei die Befürchtung, dass das Thema Spitzenkandidatur nun die öffentliche Diskussion vor der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai beherrschen könnte. Auch erinnerten einige Politiker der Landespartei daran, dass nicht die Fraktion, sondern die CDU-Mitglieder den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016 in einer Mitgliederbefragung bestimmen werden.
Nach wochenlangem Ringen hatten Hauk und Wolf einen Kompromiss in ihrem Konflikt um Führungsposten verkündet: Wolf will sich um die Spitzenkandidatur bewerben. Zugleich verzichtet Wolf auf eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz. Im Gegenzug will Hauk dem Landtagspräsidenten bei der Spitzenkandidatur keine Konkurrenz machen. Die Fraktion stellte sich hinter ihren Fraktionskollegen Wolf und begrüßte ausdrücklich dessen Bewerbung um die Spitzenkandidatur. Dies gilt auch als Signal an Landeschef Strobl, der bereis im Januar seinen Anspruch auf die Spitzenkandidatur deutlich gemacht hatte.
In der Partei wurde der Deal von Hauk und Wolf kritisch gesehen
Hauk kann nach Überzeugung vieler nun entspannt in die Fraktionswahl am Dienstag gehen. Dann steht neben der Wahl des Vorsitzenden auch die Kür der stellvertretenden Vorsitzenden und der Chefs der CDU-Arbeitskreise in der Fraktion auf der Tagesordnung. Nach Wolfs Rückzug ist Hauk der einzige Kandidat für den Chefsessel.
In der Partei wurde der Deal von Hauk und Wolf aber kritisch gesehen. Um Ruhe vor der Europa- und Kommunalwahl zu haben, wäre es sinnvoller gewesen, das Thema Fraktionsvorsitz abzuräumen, aber das Thema Spitzenkandidatur ruhen zu lassen, hieß es. Auch sei die Zeit der „Hinterzimmer-Absprachen“ in der Südwest-CDU eigentlich vorbei.
Der Chef der Jungen Union, Nikolas Löbel, sprach von einem „guten Signal der Geschlossenheit“, das die CDU-Landtagsfraktion gesendet habe. „Dennoch stößt der Beschluss der Fraktion an die Grenzen seiner Legitimität“, meinte der Nachwuchspolitiker. „Eine friedvolle Lösung der Führungsfrage in der Fraktion war wichtig. Diese Entscheidung ist aber nicht zu verbinden mit anderen Führungsfragen, die die Partei und deren Mitglieder zu entscheiden haben“, kritisierte Löbel mit Blick auf die anstehende Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur.
Es sei Teil einer neuen CDU Baden-Württemberg, dass über eine so wichtige Frage die rund 70 000 Mitglieder entscheiden sollten, erinnerte Löbel. Er mahnte zudem, dass nun alle gut beraten seien, sich voll und ganz auf die für die CDU so wichtige Kommunalwahl zu konzentrieren und keine Personaldebatte loszutreten.