Binnen drei Tagen entscheidet der Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Die Bundesregierung sieht ihn als Teil einer internationalen politischen Strategie für die Region. Die Opposition wirft ihr vor, planlos in einen Krieg zu ziehen.
Berlin - Bei der ersten Parlamentsdebatte über den geplanten Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) in Syrien zeichnete sich am Mittwoch breiter Widerstand der Opposition ab. Sowohl der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, als auch seine Amtskollegin von den Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierten die Pläne und kündigten an, dass ihre Fraktionen mehrheitlich gegen das Bundestagsmandat stimmen werden. Dabei warben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eindringlich und betont auch um die Zustimmung der Opposition.
Dietmar Bartsch sprach von einem „neuen Abenteuer“ in das die Bundeswehr entsandt werden solle. In seinen Augen fehlt der Bundesregierung eine Strategie für Syrien und den Irak. „Wenn man in ein solches Kriegsabenteuer geht, muss zu Beginn die Frage beantwortet werden, wie kommt man da wieder raus.“ Außerdem kenne er nicht einmal einen Militärvertreter, der Luftschläge für eine Lösung des Problems halte. Stattdessen drohe nun eine Spirale der Gewalt auszulösen. „Terror lässt sich nicht mit Krieg besiegen“, sagte Bartsch. „Jede Bombe, die auf Rakka fällt, treibe dem Islamischen Staat neue Kämpfer zu.“ Zweifel äußerte Bartsch auch an den rechtlichen Grundlagen für den Einsatz, für den es kein ausdrückliches UN-Mandat gibt.
„Handeln ohne Perspektive“
Der IS „muss militärisch bekämpft werden“, räumte dagegen die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ein. Was die Bundesregierung vorhabe, sei jedoch „ein Handeln ohne Perspektive“. Sie warf der Regierung Plan- und Kopflosigkeit vor und verwies auf die unklare Frage einer Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad und auf völlig gegensätzliche Ziele der einzelnen Mitglieder der Allianz gegen IS.
Rechtfertigung der Regierung
Die Minister Steinmeier und von der Leyen rechtfertigten den militärischen Beitrag der Bundeswehr zum Kampf gegen den IS als völkerrechtlich legitimiert und verantwortbar. Steinmeier verwies auf das Hilfsersuchen Frankreichs und die gebotene Solidarität gegenüber dem von den IS-Terroristen angegriffenen Nachbarn Frankreich. Er betonte, dass das militärische Vorgehen eingebettet sei in einen breiten politischen Prozess, der die Befriedungs Syriens anstrebe. „So fundamental und umfassend dieser Terror wirken will, so umfassend und geschlossen müssen wir ihm begegnen“, betonte der Außenminister. Überlegungen, dass die Beteiligung der Bundeswehr erhöhte Terrorgefahren in Deutschland zur Folge haben könnten, wies er zurück. „Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen, und dann hoffen, dass sie zum Nachbarn gehen – das kann nicht unsere Logik sein“, mahnte Steinmeier.
Hitzig verwahrte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen den Vorwurf, die Bundeswehr in ein Abenteuer zu schicken. „Ich finde das unmöglich, das ist bitterer Ernst“, sagte sie an die Adresse der Linken gewandt. „Man muss diesen Barbaren das Handwerk legen, das sagen Sie auch. Aber wie? Dazu habe ich kein einziges Wort gehört.“ Von der Leyen verwahrte sich gegen den Denkansatz, dass ein Staat nur durch den Einsatz militärischer Mittel moralisch angreifbar werde. „Nicht nur durch Handeln kann man sich schuldig machen. Auch durch Nicht-Handeln kann man gefährliche Fehler machen“, betonte sei.