Debatte im Gemeinderat Hunde kosten in Ludwigsburg deutlich mehr

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Gut 20 Prozent erhöht wird die Hundesteuer in Ludwigsburg. Doch das ist nur eines von vielen spannenden Themen in der Haushaltsdebatte. Auch über den Bahnhof und die Innenstadt wird heftig gerungen.

Hundebesitzer müssen in Ludwigsburg ab 2020 deutlich mehr zahlen. Foto: factum//Simon Granville
Hundebesitzer müssen in Ludwigsburg ab 2020 deutlich mehr zahlen. Foto: factum//Simon Granville

Ludwigsburg - Es ist das Königsrecht der Stadträte: Den Haushalt zu beschließen. Daher ist die zweitägige Etatdebatte die wohl wichtigste Sitzung des Gemeinderates. Hier werden die Weichen gestellt: Wie hoch sind die Steuern? Was wird im nächsten Jahr investiert? Um es vorwegzunehmen: In fast allen Fragen gab es breite Mehrheiten und meistens hat sich die Verwaltung durchgesetzt.

Was passiert am Bahnhof?

Die Grünen haben den Antrag gestellt, die geplante zweite Unterführung für Fußgänger am Bahnhof doch zu finanzieren. Das hat keine Mehrheit gefunden – allerdings hat die Stadtverwaltung selbst angeregt, im Zuge der Sanierung des Busbahnhofes darüber noch einmal mit der Bahn zu verhandeln. „Es kann nicht sein, dass wir einen funktionstüchtigen Bahnhof für die Bahn finanzieren“, sagt die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins. Der Busbahnhof soll von 2024 an umgebaut und saniert werden.

Die FDP wollte dies verschieben. „Es muss erst geklärt werden, wie die Stadtbahn verläuft und finanziert wird“, sagt der Fraktionschef Johann Heer, damit setzten sich die Liberalen aber nicht durch.

Was ist zur Hundesteuer beschlossen worden?

Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, für alle Hunde die Steuer um 24 Euro zu erhöhen. Prozentual wäre damit die Steuer für so genannte Kampfhunde weniger gestiegen – weil diese jetzt schon 720 Euro kosten, aber ein Hund, der nicht in diese Kategorie fällt, nur 120 Euro. Der Gemeinderat stimmte dafür, die Steuer für alle Hunde um 20 Prozent zu erhöhen.

„Die große Mehrheit war mutiger“, kommentiert Daniel O’Sullivan (SPD) auf Facebook. Allerdings gibt es in Ludwigsburg nur vier „gefährliche Hunde“, das Aufkommen ist daher äußerst überschaubar.

Schulen und Kindergärten als Thema

Es hat sich schon früh angedeutet: Die völlig heruntergekommenen Toiletten der Schubart-Grundschule in Eglosheim werden saniert, dafür stimmten fast alle Stadträte. „Das war uns wichtig“, sagt etwa der CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann. Allerdings wird die große Sanierung mit Umbau für gut 15 Millionen Euro erst einmal geschoben. Über die Prioritäten bei Schulen und Kindergärten muss noch viel diskutiert werden – manche Räte plädieren dafür, mehr Kredite aufzunehmen, andere wollen genau das nicht. Debattiert wurde auch die Frage, ob teure Einzelprojekte wie die Kita Kreuzkirche im Verhältnis stehen – für 1,8 Millionen Euro Sanierungskosten gibt es nur zehn zusätzliche Plätze.

Sporthallen im Osten sollen kommen

Eine breite Koalition von den Freien Wählern bis hin zur SPD hat sich schon vor einigen Monaten formiert. Ihr Ziel: Nicht nur für die Oststadt, sondern auch für Oßweil und Poppenweiler zeitnah Sporthallen zu bekommen. Die Freien Wähler wollten alle drei Projekte durch einen Generalunternehmer günstig planen lassen. Die Mehrheit schloss sich der Stadtverwaltung an, wonach die Oststadt-Halle Priorität hat. Poppenweiler und Oßweil sollen aber gemeinsam geplant und schnell umgesetzt werden.

„Dabei werden auch die Baustandards und das Raumprogramm überprüft“, sagt Reinhardt Weiss, der Sprecher der Freien Wähler. Der Versuch der FDP, die Sporthallen zu Lasten des Umbaus am Arsenalplatz vorzuziehen, hat hingegen keine Mehrheit im Rat gefunden.

Was wurde zur Innenstadt beschlossen?

Über den Umbau der Innenstadt wurde auch in der Etatdebatte heftig gerungen. Vor allem das Verkehrskonzept wir noch Streit hervorrufen. Der Siegerentwurf für die Zentrale Innenstadtentwicklung (ZIEL) steht zwar fest, aber wo wann wie viele Autos noch fahren dürfen, ist offen. Klar ist: Busbahnhof und Arsenalplatz sollen gleichzeitig geplant werden.

Grüne wollen Radwege und Klimaschutz fördern

Die Grünen stellten einige weitreichende Forderungen: Sie wollten je 100 000 Euro für eine Solaroffensive und die autofreie Innenstadt. „Damit konnten wir uns nicht durchsetzen“, sagt Fraktionschef Michael Vierling. Allerdings soll mit den Akteuren des Klimabündnisses besprochen werden, welches Geld wie eingesetzt wird. Und immerhin sollen 100 000 Euro für Entsiegelung und Begrünung der Innenstadt ausgegeben werden, das heftet sich die Ökofraktion als Erfolg ans Revers. Abgelehnt wurde ihr Antrag, den Etat für Fahrradwege auf eine Million Euro zu erhöhen.

Kostenloser Bus zum Einkaufen

Künftig wird es an den Adventssamstagen zum Weihnachtsmarkt und an den verkaufsoffenen Sonntagen am Kastanienbeutelfest und dem Märzklopfen kostenlosen Busverkehr geben. Die Linken-Gruppe forderte dies generell für jeden Samstag, erhielt dafür jedoch keine Mehrheit. Gut 50 000 Euro wird der „Einkaufsbus“ die Stadt künftig kosten. Ein kleiner Beitrag, um die Parkplatzsituation an den Haupt-Einkaufstagen zu reduzieren. So gibt es ziemlich viel Harmonie in der Etatdebatte – eine neue Erfahrung.