Die CDU-Landtagsfraktion hält der Koalition von Grünen und SPD ein halbes Jahr nach deren Regierungsübernahme Tatenlosigkeit vor.
Stuttgart - Die CDU-Landtagsfraktion hält der Koalition von Grünen und SPD ein halbes Jahr nach deren Regierungsübernahme Tatenlosigkeit vor. Die neue Regierung ruhe sich auf ihren Vorschusslorbeeren aus, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch in Stuttgart. Die „innere Zerrissenheit“ beim Thema Stuttgart 21 führe zur Lähmung der gesamten Regierungspolitik.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) „duckt sich in zentralen Themen weg“, etwa bei der Debatte über die Volksabstimmung, die Bildungspolitik oder bei den Haushaltsberatungen, fügte Hauk hinzu. Er agiere eher „wie ein repräsentativer Präsident“.
Zudem warf Hauk der neuen Landesregierung eine planlose Haushaltpolitik vor. Anstatt die Steuermehreinnahmen in die sofortig Schuldentilgung zu stecken, würden sie für grün-rote Prestigeprojekte verwendet. Sozial ungerecht sei, dass trotz der Mehreinnahmen junge Familien durch eine erhöhte Grunderwerbssteuer belastet würden. Ohne die Abschaffung der von der alten Regierung eingeführten Lebensarbeitszeitkonten und mit der Beibehaltung der Studiengebühren wäre die Deckungslücke im Haushalt geschlossen gewesen. Niemand hätte dann Opfer bringen müssen, sagte Hauk.
Forderung nach verfassungsmäßiger Schuldenbremse
Die CDU bekräftigte zudem ihre Forderung, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Sie erwarte, dass die Landesregierung dem nicht entgegen stehe. Hauk verteidigte, dass die alte Landesregierung 2007 die Schuldenbremse nur in die Landeshaushaltsordnung und nicht in die Landesverfassung geschrieben habe: „Wir wussten, dass wir rechtstreu sind“, sagte er. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise käme nun einer konsolidierten Haushaltsführung eine noch größere Bedeutung zu.
Bei der Energiewende stellte Hauk einen „Stillstand“ fest. Er rief die Landesregierung dazu auf, mithilfe ihrer Anteile an der EnBW die Energiewende schneller voranzutreiben. Es sei unverständlich, dass die Landesregierung so lange zögere. „Das Land muss sich seiner Verantwortung für das Unternehmen bewusst werden und eine Kapitalerhöhung vornehmen“, verlangte er. Stattdessen lasse man die EnBW „am langen Arm verhungern.“ Das Unternehmen habe längst eine Strategie, nur die Landesregierung offenbar nicht. Die CDU-Fraktion werde deshalb im Frühjahr ein eigenes Energiekonzept vorlegen.