Der Landtag debattiert am Mittwoch über die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Es hagelt Kritik und Vorwürfe.
Stuttgart - Die zunächst gescheiterten Abschiebungen eines Togoers aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt. FDP-Innenexperte Ulrich Goll hielt Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart vor, in der Flüchtlingsunterkunft habe es drei Tage lang einen rechtsfreien Raum gegeben. Das wies Strobl vehement zurück. „Weder ein rechtsfreier Raum noch ein Staatsversagen ist entstanden.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warf der FDP vor, die gleiche Wortwahl wie die Alternative für Deutschland (AfD) zu verwenden.
In der Nacht zum 30. April war in Ellwangen die Abschiebung eines Mannes aus Togo am Widerstand von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft gescheitert. Öffentlich wurde dies erst am 2. Mai. Am 3. Mai gab es einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen, bei dem der Mann schließlich gefasst wurde. Er sitzt nun in Abschiebehaft.
Kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Innenausschuss mit dem Thema
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Strobl habe bis heute nicht erklärt, warum die Öffentlichkeit nicht zeitnah informiert wurde und der Vorfall am 30. April auch nicht im Lagebericht des Innenministeriums gestanden habe. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll erst aus den Medien über die Revolte und die gescheiterte Abschiebung erfahren haben. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich auch der Landtags-Innenausschuss mit dem Thema.