Die Christdemokraten im Gemeinderat hätten gern eine Allgemeinverfügung, damit Klimaaktivisten bei Klebeaktionen sofort entfernt werden können. Das ist kaum möglich.
Klimaaktivisten der Protestbewegung Letzte Generation setzen auch auf langwierige Straßenblockaden mit Klebstoff, um ihren Forderungen nach einem allgemeinen Tempolimit (100 Kilometer pro Stunde) und einem 9-Euro-Ticket Nachdruck zu verleihen. Die CDU im Stuttgarter Gemeinderat fordert von der Verwaltung eine Allgemeinverfügung, mit der derartige Aktionen sofort beendet werden könnten. Doch das ist nicht so einfach.
Nach einem Monat zog München zurück
Die Stadt München hatte 2022 eine Allgemeinverfügung erlassen, doch sie lief nach einem Monat aus, wurde nicht verlängert, so Dorothea Koller, die Leiterin des Stuttgarter Ordnungsamtes. Das habe Gründe. Bei einer nicht angemeldeten und störenden Versammlung muss die Ordnungsbehörde erst einen anderen Versammlungsort prüfen, „das kann bei wenigen Demonstranten eine Verkehrsinsel sein“, so Koller. Sind die Teilnehmer uneinsichtig und blockieren, können sie nach dreimaliger Aufforderung zur Auflösung weggetragen werden. „Das dauert etwa 15 Minuten, das ist die Zeit, die München mit der Allgemeinverfügung gespart hat“, so die Amtsleiterin.
CDU: Stuttgart tut sehr viel für Klimaschutz
München und Berlin hätten im Jahr 2022 „bis zu drei Klebeaktionen pro Tag erlebt“, so Koller, Stuttgart im Mai, Juni und Anfang September 2022 je eine. Sie sehe daher „keine rechtlichen Voraussetzungen“ für die von der CDU geforderte Verfügung, außerdem sei sie auch „praktisch nicht nötig“, schließlich verfüge man ja über Mittel, solchen Protest aufzulösen.
München habe „ein klares Zeichen gesetzt“, lobte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz die Bayern, 15 Minuten Wartezeit bis zur Weiterfahrt könnte bei einem Notfalleinsatz zu lang sein. Außerdem, so Kotz, akzeptiere die CDU Blockaden nicht. Die Stadt habe ihr Klimaneutralitätsziel auf 2035 vorgezogen, einen Klimarat mit Bürgern eingerichtet und stelle einen dreistelligen Millionenbetrag für den Klimaschutz bereit. Stuttgart agiere sozusagen vorbildhaft. Die Wortmeldungen von Marcel Roth (Grüne) und Dejan Perc (SPD) gingen in die gleiche Richtung, wenn auch deutlich milder formuliert. Die Aktivisten „führen die Gesellschaft nicht zusammen, die Bürger sind genervt“, so Roth. Es sei fraglich, ob diese Aktionen ein geeignetes Instrument seien, um für Klimaziele zu werben, so Perc.
Pirat zu Waffen und Autos
Eine ganz andere Sicht vertritt Stefan Urbat. Der Pirat aus dem Linksbündnis verglich Bayern wegen der dort möglichen 30-tägigen Vorbeugehaft mit einem Polizeistaat. „Die Deutschen haben ein stark gestörtes, völlig irrationales Verhältnis zum Auto wie die Amis zu halb automatischen Waffen“, so Urbat. Die Verzweiflung in der Szene der Klimaaktivisten sei enorm. Deren „Protestformen können legitim sein, auch wenn sie nicht legal sind“, sagte der Stadtrat weiter. Scharfe Kritik an Kotz übte Ina Schumann von der Fraktion Puls. 15 Minuten Wartezeit seien für Autofahrer nicht dramatisch. „Das Strafgesetzbuch ist ausreichend, wir brauchen keine Allgemeinverfügung“, so die Rechtsanwältin Sibel Yüksel für die FDP.