Dass die Anstrengungen für den Breitbandausbau auch in der Region Stuttgart vergrößert werden müssen, darüber sind sich in der Region Stuttgart alle einig. Aber wie das geschehen soll, ist umstritten – wie die jüngste Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Regionalversammlung zeigte.
Stuttgart - Die Angelegenheit ist rasch erledigt. Als es im regionalen Wirtschaftsausschuss am Mittwoch um den Breitbandausbau in der Region Stuttgart geht, sind sich die Fraktionen nicht nur einig, dass dies ein wichtiges Zukunftsthema ist. Die Sprecher von CDU, Grünen, SPD und Freien Wählern treten auch unisono den Vorschlag der Regionaldirektorin Nicola Schelling in die Tonne, dass dafür eine Stelle in der von ihr geleiteten Verbandsgeschäftsstelle geschaffen werden soll. Die Position eines regionalen Breitbandbeauftragten wird zwar auf drei Jahre befristet beschlossen, die Mittel für Personal- und Sachkosten auf Vorschlag der CDU sogar von 150 000 auf 200 000 Euro pro Jahr erhöht – doch angesiedelt werden Funktion und Budget nicht beim Regionalverband, sondern bei der regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft (WRS). „Da gehört es hin“, sagt der CDU-Regionalrat Wolfgang Häfele.
Nicht das erste Mal
„Das hat mich weder verwundert noch frustriert“, sagt Schelling am Tag danach. Sie empfinde den Beschluss auch nicht als Schwächung. Bekanntlich gibt es zwischen der Regionaldirektorin als Leiterin der Verbandsverwaltung und dem Regionalpräsidenten Thomas Bopp als Vorsitzenden des Verbands ein fortwährendes Gerangel um Kompetenzen, das zwar in der Öffentlichkeit, in der beide erkennbar auf Distanz gehen, nicht ausgetragen wird, aber intern für Unruhe und Unsicherheiten sorgt.
Damit habe der Beschluss über den Breitbandbeauftragten aber nichts zu tun, ist sich Schelling sicher, die nicht zum ersten Mal von den Regionalräten ausgebremst wurde. Sie sei zwar nach wie vor der Meinung, dass die Aufgabe in der Verbandsverwaltung gut angesiedelt gewesen wäre, aber nun sei sie halt bei der Wirtschaftsfördergesellschaft, mit der man ohnehin eng zusammenarbeite. „Hauptsache, es funktioniert“, meint Schelling.
Gesucht wird: ein Kümmerer für drei Jahre
Funktionieren soll der regionale Breitbandbeauftragte als Experte, Kümmerer und Kontaktstelle zu den entsprechenden Personen auf Ebene der Kreise und der Stadt Stuttgart. „Es geht darum, sich fachlichen und technischen Sachverstand auf drei Jahre befristet einzukaufen, um die Breitbandaktivitäten in der Region zu koordinieren, auf ein einheitliches Niveau zu bringen, fachlichen Input zu geben und den Bau der Glasfaserinfrastruktur durch professionelle Provider anzustoßen“, betonte Häfele. „Wir müssen sehr schnell sehr schlagkräftig werden“, sagte auch der SPD-Regionalrat Jürgen Zieger, Oberbürgermeister von Esslingen. Deshalb brauche man einen Spezialisten, der außerhalb der öffentlich-rechtlichen Tarifstruktur der Verbandsverwaltung entlohnt werden müsse. Das sah auch Andreas Hesky von den Freien Wählern so, er bezweifelte aber, ob die Region dafür mehrere Jahre 200 000 Euro zahlen solle, zumal er Zweifel an der Aufgabenteilung zwischen dem Breitbandbeauftragten der Region und denen auf Kreisebene hegt. „Das klingt nach einem Häuptling und sechs Indianern“, spottete er.
Die Region lässt momentan von Experten untersuchen, wie eine sogenannte Backbone-Planung (Backbone ist das englische Wort für Rückgrat) aussehen könnte. Darunter versteht man überörtliche Glasfaserstrecken entlang von Hauptverkehrsachsen, die für moderne Technologien wie das autonome Fahren unerlässlich sind. Von dort aus werden aber auch örtliche Gebiete bis zum einzelnen Gebäude erschlossen, wofür Kreise, Städte und Gemeinden zuständig sind. Auch in der Region Stuttgart gibt es noch viele Gewerbegebiete, die nicht über leistungsfähige Breitbandnetze verfügen.
Die Studie soll im Frühjahr 2017 fertig sein und dann rasch umgesetzt werden. Sie kostet rund 400 000 Euro, wovon 90 Prozent vom Land übernommen werden.