Debatte in der Stuttgarter SPD Die Genossen irgendwo zwischen Pest und Cholera

Von Thomas Braun 

Im Cannstatter Kursaal prallten Befürworter und Gegner der Großen Koalition aufeinander. In der leidenschaftlich, aber fair geführten Debatte wurde deutlich: Auch die Stuttgarter Sozialdemokraten, egal sie für oder gegen eine Regierungsbeteiligung sind, tun sich schwer mit der Entscheidung.

Im Cannstatter Kursaal debattieren die Stuttgarter Genossen über den die Frage; Regierungsbeteiligung Ja oder Nein? Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Im Cannstatter Kursaal debattieren die Stuttgarter Genossen über den die Frage; Regierungsbeteiligung Ja oder Nein? Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Groko oder Opposition? Schulz, Scholz, Nahles? Die SPD ist derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Just einen Tag vor dem am heutigen Dienstag beginnenden Mitgliederentscheid über die Zukunft der Partei hatte der Stuttgarter SPD-Kreisvorstand im Cannstatter Kursaal eine Mitgliederversammlung anberaumt, um den von miesen Umfragewerten gebeutelten Genossen die Gelegenheit zu geben, den Kropf zu leeren.

180 Mitglieder waren der Einladung gefolgt und diskutierten ebenso leidenschaftlich wie fair über das Für und Wider einer Koalition mit der Union. Stellvertretend für die Befürworter verwies die Bundestagsabgeordnete Ute Vogt auf die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags. Man habe vieles erreicht, etwa beim Wohnungsbau, bei Investitionen in die Pflege oder der Kitabetreuung. Die SPD habe die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durchgesetzt. Vogt rief die Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. Man müsse die eigenen Erfolge besser verkaufen.

Jungsozialisten möchten wenigstens ein bisschen Revolution machen

Stellvertretend für die Groko-Gegner entgegnete der Vizechef der Jungsozialisten (Juso) im Land, Florian Burkhardt, die großen Parteien seien kaum noch unterscheidbar: „Politik braucht aber Alternativen.“ Viele der mit der CDU/CSU ausgehandelten Kompromisse seien nicht realitätstauglich, vieles im Koalitionsvertrag schwammig formuliert. Für den Satz „Ich will lieber ein Stück Revolution machen“ erhielt der Funktionär der Nachwuchsorganisation viel Beifall, wie überhaupt gemessen am Applauspegel die Groko-Gegner in der Überzahl zu sein schienen.

Altgedienten Parteiveteranen wie die ehemaligen Fraktionschefin im Gemeinderat, Roswitha Blind („Mir graut vor Neuwahlen. Das wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod“), ihr Vorgänger Rainer Kußmaul oder der Ex-Stadtrat Jürgen Guckenberger, die sich für einen Gang in die Regierung aussprachen, hatten es schwerer. Immer wieder beklagten Mitglieder aus den Ortsvereinen den Verlust an Glaubwürdigkeit, der mit einer erneuten Großen Koalition einhergehe. „Wir bieten kleine Lösungen für große Probleme“, so ein Redner. Auch mit Kritik am Führungspersonal wurde nicht gespart. Der Parteivorstand habe die SPD „an die Wand gefahren“.

SPD-Landeschefin räumt Fehler ein

Die SPD-Landeschefin Leni Breymaier, die freimütig bekannte, dass sie unmittelbar nach der Bundestagswahl auch für den Gang in die Opposition gewesen sei, räumte Fehler ein: So sei es etwa falsch gewesen, eine rot-rot-grüne Regierung vor der Wahl auszuschließen. Auch die „Rumpelstilzchen-Rhetorik“ nach dem Scheitern des Jamaika-Bündnisses sei falsch gewesen. Aber, so Breymaier: „Wir können in vier oder acht Jahren Opposition aus dem gerupften Huhn SPD keinen strahlenden Schwan machen.“ Sie plädierte für den Gang in die Groko.

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