Debatte in Korntal-Münchingen Was bringt lokaler Klimaschutz?

Von Franziska Meißner 

Die Stadt Korntal-Münchingen bemüht sich seit Jahren um das Klima, ihre Einflussmöglichkeiten sind jedoch gering. Um die Stelle der Klimaschutzmanagerin gab es deshalb Diskussionen.

Auf den Verkehr hat die Stadt kaum Einfluss –  Abgase gehören aber zu den größten Umweltverschmutzern. Foto: factum/Granville
Auf den Verkehr hat die Stadt kaum Einfluss – Abgase gehören aber zu den größten Umweltverschmutzern. Foto: factum/Granville

Korntal-Münchingen - Beim Klimaschutz war die Stadt Korntal-Münchingen mal Vorreiter, und Bemühungen gibt es immernoch zuhauf. In diverse Richtungen gingen die Vorschläge der Verwaltung – vom Energiesparen an Schulen über einen Preis für „Klimahelden“ bis zum Hybrid-Auto des Bürgermeisters. Auch eine Klimaschutzmanagerin hat die Stadt eingestellt. Allein, genützt hat all das wenig. Zu gering ist der Einfluss der Stadt auf die großen Verschmutzer; darunter Verkehr, Gewerbe und Privathaushalte. Bei der Frage, ob eine Klimaschutzmanagerin auch über das Frühjahr 2017 hinaus erwünscht ist, gab es Diskussionen im Gemeinderat – obwohl sich alle einig waren, dass der Klimaschutz wichtig ist.

Konkret geht es um 73 000 Euro, die die Stadt im Laufe der kommenden zwei Jahre für die Vollzeit-Stelle zahlen müsste, die seit Kurzem Kristina Johanna Schottler ausfüllt. Der restliche Teil des Gehalts wird, so hofft die Stadt, weiter vom Projektträger Jülich gefördert. Dieser fördert Projekte in öffentlicher Hand im Rahmen von Forschungs- und Innovationsförderprogrammen. Während Stadträte aller Fraktionen zwar grundsätzlich die Notwendigkeit von Klimaschutz-Initiativen anerkennen, bezweifeln einige doch, dass ein Klimaschutzmanager der richtige Weg ist. „Was getan werden konnte, wurde getan“, sagt der CDU-Rat Oliver Nauth. „Der große Wurf konnte nicht dabei sein.“ Dazu seien die Einflussmöglichkeiten der Stadt zu gering. Marianne Neuffer (Freie Wähler) ist skeptisch, dass gemeinsame Anstrengungen mit Gewerbetreibenden, wie sie die Stadt plant, zielführend seien: „Was soll ein weiterer Workshop mit denselben Personen bringen?“ In eine ähnliche Richtung geht die Meinung von Viola Noack (FDP) – Klimaschutz dürfe „nicht um jeden Preis“ betrieben werden.

Die Erwartungen „konnten nur enttäuscht werden“

Andere verweisen ebenfalls auf unzureichende Ergebnisse, ziehen daraus aber andere Schlüsse. Die Grünen haben schon in der Vergangenheit kritisiert, die Bemühungen der Stadt gingen nicht weit genug. „Seither hat sich aber einiges getan, und wir dürfen diese Aufgabe nicht vergessen“, so Wolf Ohl – und Harald Wagner meint, es sei dafür noch mehr Personal nötig. Die Erwartungen seien enttäuscht worden, sagte Egon Beck (SPD), „sie konnten nur enttäuscht werden“ – weil die Stadt sich zu hohe Ziele gesteckt habe.

Angelika Lugibihl, die Stabsstellenleiterin für Umwelt-, Klima- und Naturschutz, plädierte dafür, „weiter dran“ zu bleiben. Diese Arbeit, sagt der Bürgermeister Joachim Wolf, solle eine „neue Dynamik“ bekommen – die Stadt möchte die Anstrengungen auf bisher nicht tangierte Bereiche auszuweiten. Der Bürgermeister will die Stelle beibehalten – auch wenn er die Enttäuschung verstehen könne: „Der Klimaschutz ist eine der herausragendsten Aufgaben weltweit“. Die Verantwortung dürfe nicht delegiert werden, ebensowenig dürfe in „Kategorien nackter Betriebswirtschaftslehre“ gedacht werden. Nichtsdestotrotz hätte ein Mangel an Engagement auch „volkswirtschaftlich katastrophale Folgen“. Wolf stimmt dem Vorstoß vom Grünen Harald Wagner zu: „Wir bräuchten noch viel mehr Ressourcen.“ 13 Stadträte sprachen sich für die Verlängerung der Stelle aus, sieben dagegen. Es gab eine Enthaltung.