Es geht hoch her in der Haushaltsdebatte der Stadt Ludwigsburg. Nur mit einer Stimmer Mehrheit – seiner eigenen – kann der OB Werner Spec die Finanzierung der umstrittenen Schnellbusse durchsetzen.
Ludwigsburg - Es ist das Hochamt der kommunalen Demokratie: Der Gemeinderat berät über den Etat für 2019. Allein 37 Anträge der Fraktionen und Gruppen liegen vor. Jeder hat sein Thema: Die SPD will einen Radweg in der Martin-Luther-Straße, CDU und Freie Wähler lehnen Neuverschuldung ab, die Grünen wollen die Planung der Landesgartenschau kürzen.
Doch so richtig emotional wird es, wenn es um den – stockenden und Schadstoffe verursachenden – Verkehr geht. Grüne und SPD wollen die Mittel für die BRT-Schnellbusse (Bus Rapid Transit) kürzen, die dem OB Werner Spec (Freie Wähler) so sehr am Herzen liegen. Sie sind Teil eines Kompromisses für eine Stadtbahn im Landkreis.
Die Debatte und Abstimmung darüber ist ein Vorzeichen für das, was in den nächsten Jahren bei dem Thema noch zu erwarten ist. Die Trennlinie geht mitten durch den Gemeinderat: CDU, Freie Wähler und FDP stehen auf der einen Seite, Grüne, SPD, Ökolinx und die Einzelstadträte Elga Burkhardt und Harald Lettrari auf der anderen Seite. Sind alle da, haben beide Lager genau 20 Stimmen. Dann entscheidet das Votum von OB Werner Spec selbst.
Grüne und SPD wollen keine Schnellbusse
Genau das ist bei der Haushaltsdebatte am Dienstagabend notwendig. Der Grünen-Fraktionschef Michael Vierling fordert, überhaupt kein Geld für Schnellbusse in den Haushalt einzustellen: „Wir brauchen erst ein Konzept für die Optimierung des Busverkehres.“ Die Sozialdemokraten wollen die Mittel nur kürzen, die Fraktionschefin Margit Liepins sagt: „Wir brauchen eine Gesamtlösung.“ Der OB, dessen ganzes Streben in diesen vorweihnachtlichen Tagen auf den Erfolg einer Schnellbuslinie zwischen Ludwigsburg und Rems-eck zu zielen scheint, reagiert entsprechend aufgebracht: „Wer sich jetzt verweigert, der sagt Nein zu einer schnellen Lösung für saubere Luft.“ Sascha Behnsen, der Verkehrsplaner der Stadt, plädiert: „Wir wollen jetzt konkrete Pläne vorlegen.“
Unterstützt wird er von Klaus Herrmann, dem Vormann der CDU: „Wir halten eine solche Ablehnung der BRT-Busse durch die Hintertür für falsch.“ Spec selbst spricht von einer „kalten Verhinderung“: Wenn kein Geld für die Planung eingestellt wird, wäre das Projekt de facto gestorben.
Nur eine Stimme gibt den Ausschlag, die des OB
Mit dementsprechend viel Leidenschaft wird diskutiert. Grüne und SPD haben viele ihrer Vorschläge für den Haushalt mit dem Wunsch gekoppelt, zur Gegenfinanzierung die BRT-Busmittel heranzuziehen. So soll auf Vorschlag der SPD mit dem eingesparten Geld auch die Zentrale Stelle für NS-Verbrechen ausgestattet werden. Das empört den Freie-Wähler-Rat Andreas Rothacker: „Die Zentrale Stelle hat weltgeschichtliche Bedeutung und wird jetzt hier mit ÖPNV-Mitteln verrechnet.“
Es wird denkbar knapp: Ein Antrag der Grünen scheitert mit 18 zu 20 Stimmen, der von der SPD mit 18 zu 19. Hier hat die Stimme von OB Werner Spec selbst den Ausschlag gegeben. Es ist zudem ein Zufallsergebnis: Zwei Räte von SPD und Grünen fehlen krankheitsbedingt. Man darf gespannt sein, ob das Rathaus weiterhin auf diese knappe Mehrheit setzt.
Die CDU setzt Null-Neuverschuldung durch
Es gibt aber Kontroversen, in denen der Frontverlauf ganz anders verläuft. So wehrt sich Werner Spec gegen den Antrag der CDU, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf Null zu drücken. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, erklärt er, „Sie müssen dann schon Einsparvorschläge machen.“ Dies wiederum akzeptiert die Union nicht. Ebenso wie die Freien Wähler, die zudem auch die Investitionen der kommenden Jahre beschneiden wollen.
Auch hier schlagen die Wogen hoch, Spec wiederholt, das Vorgehen der CDU sei ein „völlig unüblicher Weg“. Was wiederum den CDU-Fraktionschef erbost. Klaus Herrmann retourniert: „Dann lehnen wir den gesamten Haushalt ab. Davon geht die Welt auch nicht unter.“ Sogar die Grünen stellen sich in seltener schwarz-grüner Eintracht auf diesen Standpunkt, womit sich der OB einmal mehr einer ziemlich breiten Front gegenüber sieht.
Unter Protest lenkt er ein – die geplante Neuverschuldung von neun Millionen Euro ist gestrichen, das Geld soll bei den Bauprojekten rausgeschwitzt werden.