Die Gemeinderatsmehrheit in Stuttgart sei drauf und dran, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen, wenn sie Übernachtungen von Privatreisenden besteuern wolle, warnt die Steuerzahler-Vertretung. Es ist eine weitere kritische Reaktion auf den Plan.
Stuttgart - Die Serie der Warnungen vor der Einführung einer Betten- oder Übernachtungssteuer in Stuttgart reißt nicht ab. Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg den Plänen einer Gemeinderatsmehrheit in Stuttgart eine klare Absage erteilt. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn man das Kind auf den Namen Kulturförderabgabe taufe, erklärte der Bund. Sollte der Gemeinderat bei der Dritten Lesung des Stadthaushalts am 20. Dezember den Zielbeschluss bekräftigen, den der Verwaltungsausschuss bei der Ersten Lesung am 18. November gefasst hat, so wäre dies aus Sicht des Bundes der Steuerzahler eine „Fehlentscheidung“.
Gegen so eine Abgabepflicht für Privatreisende bei Übernachtungen bestünden immer noch verfassungsrechtliche Bedenken, über die noch nicht abschließend entschieden wurde, erklärte die Organisation. Zudem wäre die Einführung einer Bettensteuer mit einem hohen Verwaltungsaufwand im Rathaus verbunden. Auch auf die Stuttgarter Beherbergungsbetriebe würden eine zusätzliche Bürokratiewelle und ein Standortnachteil zukommen. Die Stadt sollte sich bewusst sein, dass sie damit zum Nachteil ihrer eigenen Steuerzahler handeln würde. Außerdem wäre die Einführung einer solchen Abgabe ein Beitrag der Landeshauptstadt zur Verkomplizierung des Steuersystems. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler müssten aber Abgaben abgeschafft werden, anstatt die Steuerzahler durch die Einführung neuer Abgaben noch weiter zu belasten.
Die Steuererträge seien schon jetzt glänzend, meint der Bund
Auch ein Blick auf die Einnahmensituation der Stadt rechtfertige die Einführung einer Bettensteuer in der Landeshauptstadt nicht. Die Einnahmen aus der neuen Steuer würden netto zwar mit gut drei Millionen Euro pro Jahr kalkuliert, im Haushaltsentwurf für 2020 rechne die Stadt insgesamt aber bereits mit Steuererträgen von fast 1,3 Milliarden Euro, erklärte der Bund der Steuerzahler. Die Stadt erziele seit Jahren millionenschwere Überschüsse in ihrem Haushalt und horte inzwischen Rücklagen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro. Daher solle der Gemeinderat auf die Einführung einer Bettensteuer verzichten.
Neben dem Bund der Steuerzahler hatten schon der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Stuttgart und die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart die Pläne im Rathaus kritisiert.