Fast 38 neue Stellen in der Waiblinger Verwaltung, das sieht die FDP-Fraktion nicht gerne, die Ali-Fraktion kritisiert Straßenbaupläne – und was sagen die anderen Räte?
Waiblingen - Die Zeichen stehen auf Abschied: Am 20. Dezember wird in Waiblingen eine Nachfolge für die Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr gewählt, am 6. Februar steht dann die Wahl für den frei werdenden Oberbürgermeisterposten an, da Andreas Hesky nicht für eine dritte Amtszeit kandidiert. Diese Veränderungen sind am Donnerstagabend natürlich auch ein Thema in den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden gewesen. Die meisten Fraktionen im Gemeinderat verzichteten dieses Jahr darauf, Haushaltsanträge zu stellen – und begründeten dies zum einen mit dem Wechsel in der Verwaltungsspitze, zum anderen mit dem ohnehin beachtlichen geplanten Investitionsvolumen von mehr als 30 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Anders die FDP-Fraktion, deren Vorsitzende Julia Goll sagte: „Wir sehen keine Veranlassung, unsere Arbeit insoweit bis zur OB-Wahl zurückzustellen.“ Auch wünsche sich ihre Fraktion „eine veränderte Sichtweise“, sehe die Verwaltung doch traditionell ihren Haushaltsentwurf als fertig an, Anträge aus der Bürgerschaft und den Fraktionen würden „überwiegend ablehnend kommentiert und gelegentlich gar als Misstrauensvotum fehlinterpretiert“. Insgesamt sind laut Andreas Hesky 41 Haushaltsanträge eingegangen – 13 aus dem Gemeinderat, zwölf aus den Ortschaftsräten und 16 aus der Bürgerschaft, über alle wird in der Dezembersitzung des Gremiums diskutiert und abgestimmt.
Julia Goll kritisierte den städtischen Wohnungsbau als „zu wenig ambitioniert“ und äußerte Zweifel, ob der „rasante Stellenzuwachs“ von 37,5 Stellen in der Verwaltung in allen Fällen gerechtfertigt sei. Die CDU-Fraktion sei einverstanden mit dem Stellenplan, sagte hingegen deren Vorsitzender Peter Abele – regte aber an, im Laufe der Zeit zu prüfen, ob die Stellen wieder reduziert werden können. Auch bei der SPD finden die zusätzlichen Stellen Zustimmung, der Vorsitzende Roland Wied forderte wie Siegfried Bubeck von den Demokratischen Freien Bürgern, das Thema Windräder müsse wieder auf die Agenda gesetzt werden.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Ist ein Ende der Flaute in Sicht?
Iris Förster forderte für ihre Fraktion Grüne, Natur- und Tierfreunde und Tierschutzpartei eine grüne Stadt der kurzen Wege, in der für Rad- und Fußverkehr gleich viel Geld und Planungsintelligenz investiert werde wie für den Autoverkehr. Um letzteren drehte sich auch ein Großteil in der Rede von Alfonso Fazio von der Alternativen Liste (Ali): Er kritisierte die Idee einer Südtangente für Hegnach ebenso wie die der Verlängerung der Westumfahrung und lehnte beide ab.
