Parteitage zu sponsern ist ungleich weniger transparent als Spenden – und deshalb beliebt. Die Südwest-CDU hat den Blick auf ein Feld gelenkt, bei dem Reformen überfällig sind, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
MStuttgart - it ihrem jüngsten Online-Parteitag hat die Südwest-CDU eindrucksvoll bewiesen, dass sie das digitale Format beherrscht. Obendrein gebührt ihr das Verdienst, den Blick – wenn auch ungewollt – auf einen heiklen Aspekt der Parteienfinanzierung gelenkt zu haben: das Sponsoring von Parteitagen durch Unternehmen oder Verbände. Gleich mehrfach mussten die Unionsstrategen erfahren, welch große Irritationen vergleichsweise kleine Beträge auslösen können. Erst ging es, sogar auf Bundesebene, um die Frage, ob sich die CDU überhaupt von einem zu Recht kritisch beäugten Konzern wie Huawei fördern lassen sollte. Dann geriet im Land die Plattform Erneuerbare Energien ins Visier, weil sie auch Gelder des grünen Umweltministeriums erhält. Inzwischen hat sich der Verein entschlossen, künftig ganz auf das Parteiensponsoring zu verzichten. Es wird nicht die letzte Institution sein, die diesen Schritt geht. Zu sehr überwiegt der Imageschaden durch solche Debatten den Nutzen, den eine mit wenigen Tausend Euro erkaufte Erwähnung auf der Parteitagshomepage bringt.
Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass sich Parteien eigene Einnahmen verschaffen; es ist sogar erwünscht. Hauptsache, es geht dabei transparent zu. Wenn das Geld von Unternehmen oder Verbänden kommt, müssen Geber und Nehmer es aber auch aushalten, dass nach den Motiven gefragt wird. Idealistische Gründe mögen eine Rolle spielen, aber fast immer geht es auch um Interessen. Von der geförderten Partei erhofft man sich oft Schützenhilfe bei deren Durchsetzung – natürlich nicht direkt, das wäre zu plump und ohnehin verboten. Aber eine gewisse Verbundenheit, vielleicht auch Dankbarkeit, wird auch durch Geldgaben gepflegt, zumal durch regelmäßige.
Bei Parteispenden herrscht leidliche Transparenz. Beträge über 50 000 Euro müssen monatlich offengelegt werden, Beträge ab 10 000 Euro mit einem – viel zu langen – zeitlichen Nachlauf. Gerade große Unternehmen vermeiden zusehends die Diskussion, warum sie wen in welcher Höhe unterstützen – und wen nicht. Der langjährige Spender Daimler zum Beispiel entschied 2019, statt Parteien lieber zivilgesellschaftliche Projekte zu fördern. Attraktiver, weil weniger transparent, schien manchen Geldgebern da der Weg über das Parteitagssponsoring. Die Einnahmen daraus müssen die Parteien bisher nur in Sammelposten ausweisen. Firmen können die Ausgaben zudem steuerlich absetzen. Aber auch das Sponsoring wirft heikle Fragen auf. Findet bei den Parteien mehr Gehör, wer sich bei ihren Treffen eine analoge oder digitale Präsenz erkauft? Sollte nicht vor allem oder allein das Gewicht der Argumente zählen? Je tiefer man dies durchdenkt, desto mehr spricht für einen Verzicht.
Solange das Sponsoring aber legal ist, sollte es transparenter sein. Zu Recht fordern Organisationen wie Lobbycontrol oder Transparency, die Einnahmen genauso wie Spenden zu behandeln. Nach Affären wie „Rent-a-Sozi“ oder „Rent-a-Rüttgers“, bei denen der Eindruck entstand, man könne Spitzenpolitiker „mieten“, schien eine gewisse Reformbereitschaft zu keimen. Sie erlahmte leider wieder oder stieß auf aktive Gegenwehr, besonders in der Union. Die Grünen dagegen legen schon seit Jahren auf Euro und Cent offen, wer wie viel für den Stand im Foyer bei ihren Bundesparteitagen bezahlt. Auch manche Unternehmen weisen freiwillig aus, wie viel sie dafür ausgeben. Warum machen das nicht alle so? Nach jahrelanger Diskussion ohne Ergebnis wäre es nun an der Zeit, die Transparenz per Parteiengesetz vorzuschreiben. Was könnte dafür ein besserer Termin als ein Superwahljahr sein, in dem traditionell besonders viel Geld in die Parteikassen fließt?
