Der Außenminister sieht die Bundeswehr nicht in der Pflicht. Es gibt prominente Stimmen, die eine andere Meinung vertreten.
Die Stimmen sind zahlreich. Eine deutsche Beteiligung an den Angriffen auf den Iran werde es nicht geben. Das sagt Johann Wadephul, der Bundesaußenminister. Die Bundesregierung habe „definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen“, man habe „auch keine entsprechenden militärischen Mittel“ , so der CDU-Politiker. Möglich sei lediglich, dass sich deutsche Soldaten, die in der Region stationiert sind, „defensiv verteidigen“ würden, falls sie angegriffen werden.
Eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatte zu Wochenbeginn kurzzeitig Spekulationen über eine deutsche Beteiligung genährt. Darin heißt es, die drei Länder würden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die eigenen Interessen und die der Verbündeten in der Region zu verteidigen. Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte daher noch einmal klar: Vor Ort stationierte Bundeswehrsoldaten würden sich im Fall eines Angriffs ausschließlich verteidigen. Insgesamt sind in der Region rund 500 Bundeswehrsoldaten stationiert, unter anderem in Jordanien und im Irak.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hingegen fordert, dass Deutschland die USA und Israel bei möglichen Angriffen gegen den Iran „vollumfänglich und aktiv unterstützen“ soll. In Absprache mit unseren internationalen Partnern dürfe derzeit nichts ausgeschlossen werden, so Kiesewetter in der „Augsburger Allgemeinen“.
Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim ist vor allem durch seine bedingungslose Unterstützung für die Ukraine bekannt geworden. Schnell nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands hat sich Kiesewetter immer wieder dafür ausgesprochen, die Ukraine intensiv militärisch zu unterstützen. Das geschah schon zu einer Zeit, als die damalige Bundesregierung glaubte, mit der Lieferung von 5000 Helmen alles notwendige getan zu haben. Vieles von dem, was Kiesewetter immer wieder gefordert hatte, ist nach einer ersten Ablehnung mit zum Teil großer zeitlicher Verzögerung dann doch geliefert worden.
Es gibt daher Menschen die sehr aufmerksam hinhören, wenn Kiesewetter nun von militärischer Hilfe spricht, und dabei auch durchaus konkret wird. Luftbetankung, medizinische Versorgung und Aufklärung bis hin zur konkreten Beteiligung an Luftverteidigung seien denkbar. Ebenso „offensive Maßnahmen zur Störung und Bekämpfung militärischer Infrastruktur des iranischen Regimes“. Deutschland solle „nichts ausschließen“, forderte Kiesewetter.
Dass die Bundesregierung die USA und Israel bei ihren Angriffen unterstützen soll, fordert auch der Zentralrat der Juden in Deutschland. Ein Ende des dortigen Mullah-Regimes liege auch im zentralen Interesse Deutschlands.
