Die Diskussion über die bisherigen Gleisflächen am Hauptbahnhof, die nach einer Gesetzesänderung nicht bebaut werden können, gewinnt an Schärfe. Die Südwest-FDP fordert Klarheit, der Verein Haus&Grund positioniert sich eindeutig – und ein prominenter Grüner fordert „praktikable Lösungen“ .
Die neuerlich aufgekommene Diskussion über die innerstädtischen Gleisflächen nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erreicht nun auch die Landespolitik. Hans Dieter Scheerer, Verkehrspolitiker der Landtags-FDP, hat sich mit einem Schreiben an seinen Parteifreund, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, gewandt. „Stuttgart 21 lebt von der Nutzung der durch den neuen Bahnhof frei werdenden Flächen und der städtebaulichen Entwicklung des Rosensteinviertels für die Stadt Stuttgart“, heißt es darin. Der Bau des neuen Quartiers ist aber in Frage gestellt, seit die Berliner Ampel-Koalition Ende vorigen Jahres die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufgabe von Gleisflächen verschärft hat. Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend und fordert eine abermalige Änderung des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes (AEG). Stuttgart-21-Kritiker und Verkehrsverbände hingegen loben die Neuregelung und warnen vor einer Verwässerung.