Mehr Geld für Straßensanierungen, Verkehrsberuhigung und Photovoltaik: Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt beschäftigen die Kommunalpolitiker stundenlang. Die Stimmung ist zwischendurch einigermaßen brenzlig.
Die Haushaltsanträge von Freien Wählern, CDU und Grünen haben am Dienstagabend den Ehninger Gemeinderat beschäftigt. Und das in Zeiten in denen die Finanzen ohnehin nicht mit den Aufgaben Schritt halten, wie der Kämmerer Jochen Widenmaier erklärte.
Er kündigte „weniger Unterhaltungsmaßnahmen“ an, ansonsten entspreche die Struktur des Ergebnishaushaltes 2025 der des vergangenen Jahres. „Zwei Jahre können wir aus Rücklagen ausgleichen“, so die Gemeindeverwaltung angesichts des geplanten Defizits von 3,9 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuern machen zu schaffen
Von einem „Jahr ohne größere Maßnahmen“ sprach Widenmaier. Lediglich der Neubau des Horts und neue Fahrzeuge für die Feuerwehr mit einem Umfang von zusammen knapp 1,8 Millionen Euro stehen im laufenden Jahr auf der Investitionsliste. Vor allem die erhöhte Kreisumlage und die durch den zeitweisen Wegzug der Firma IBM zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen machen der Kommune zu schaffen. „In der Kernverwaltung müssen wir in der Zukunft weniger Menschen werden“, sagte Bürgermeister Lukas Rosengrün (SPD) und sprach von „Augabenvertiefung statt Stellenvermehrung“.
Einigen Zündstoff barg vor dem Hintergrund dieser Ausführungen die Flut der Anträge der Ratsfraktionen mit einem Gesamtvolumen im niedrigen siebenstelligen Bereich. Um diese drehten sich denn auch die fast dreistündigen, teilweise kontroversen Diskussion.
Die meisten Anträge stammten von der größten Fraktion, den Freien Wählern. Gänzlich unstrittig war einzig die Aufstockung des Etats für die geplante Horterweiterung um 300 000 Euro. Zustimmung auch von der CDU gab’s zu zusätzlichen 400 000 Euro „gegen den Sanierungsstau“ bei den gemeindeeigenen Straßen. 150 000 Euro sollen für einen möglichen Rückbau und Entsorgung des Gebäudes Königsstraße 27 in den Etat kommen.
Alles wurde mehrheitlich beschlossen, trotz der wiederholten Bemerkung von Kämmerer Widenmaier, dass er ein Freund der Schuldenbremse sei. Ebenso wie die CDU-Forderung einer Einstellung von zwei Millionen Euro schon in den Haushalt 2027 statt 2028 für das neue Rettungszentrum. Hier gab es eine Gegenstimme. Sie kam von Bürgermeister Lukas Rosengrün.
Der Bürgermeister muss schlichten
30 000 Euro sollen für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Bahnhofstraße bereit gestellt werden. 30 000 Euro zur Förderung von Balkonkraftwerken stehen dagegen bereits im Zahlenwerk für 2024. Die Nachfrage nach diesem Zuschuss scheint sich in Grenzen zu halten: „Wir haben bislang keine 3000 Euro davon ausgezahlt“, vermeldete Jochen Widenmaier. 200 000 Euro gibt es auf Antrag der Grünen für Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, 40 000 Euro für den Natur- und Artenschutz.
120 000 Euro für Calisthenics-Geräte auf dem Sportgelände Schalkwiesen wurden dagegen wurden mit knapper Mehrheit angelehnt. „Wir geben mit dem Trendsportzentrum bereits massiv Geld für die Jugend aus“, verwahrte sich CDU-Mann Manuel Benda erbost gegen den Grünen-Vorwurf, diese Gruppe bei den Ausgaben nicht zu berücksichtigen. „Ich rate zum Austausch nach der Sitzung“, beruhigte der Bürgermeister mit einigem Erfolg die zwischenzeitlich vergiftete Stimmung.
Verabschiedet werden soll der Ehninger Haushalt 2025 in der nächsten Gemeinderatssitzung am 18. März.
