Waffenlieferungen, Sanktionen, Flüchtlingshilfe: Polen und Deutschland handeln im Ukraine-Krieg ähnlich. Dennoch gelten die einen als Scharfmacher, die anderen als Zauderer. Wie kann das sein? Eine Analyse.
Alles geschehe „entlang eingespielter Verfahren“. Und natürlich „mit der gebotenen Dringlichkeit“. Da waren sie wieder, all diese Formeln, die Druck aus einer Debatte nehmen. Die das Tempo drosseln. Schon weil sich jeder erst überlegen muss, was das eigentlich ist: die gebotene Dringlichkeit? Vor allem wenn es darum geht, ob Polen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern darf. Denn genau das war die Frage am Dienstag, als ein Regierungssprecher auf die eingespielten Verfahren verwies und eben auf das gebotene Tempo. Kurz zuvor war nach wochenlangem Hin und Her ein Brief aus Warschau eingegangen, in dem Polen eine Ausfuhrgenehmigung für seine Leopard beantragte. Soll das regulär klappen, muss Deutschland als Herstellerland dem Re-Export zustimmen.
Das erwartete Okay dürfte Polen nicht mehr besänftigen
Es wird wohl so kommen. Zumindest zeigten am Dienstag in Berlin alle Signale ein zartes Grün. In Warschau allerdings dürfte selbst das erwartete Okay aus dem Kanzleramt niemanden mehr besänftigen. Zu stark angeschwollen sind in Polen zuletzt Frust und Wut über die Deutschen. Das ging so weit, dass Präsident Andrzej Duda damit liebäugelte, auf alle Verträge zu verzichten und die polnischen Panzer deutscher Bauart auch ohne Zustimmung aus Berlin an die Ukraine zu liefern. Es drohte ein Eklat mit Sprengpotenzial für das gesamte westliche Bündnis. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz Besonnenheit anmahnte, stieß in Polen erst recht sauer auf. Als ob man als direktes Nachbarland der Ukraine nicht doppelt und dreifach Wert auf Wachsamkeit legte.
Die Konfrontation lag in der Luft
Zumal man die eigene Professionalität ja längst unter Beweis gestellt hat. Denn als im vergangenen November im Südosten Polens eine Rakete russischer Bauart explodierte und zwei Menschen tötete, da schien der Weg in den Weltkrieg plötzlich erschreckend kurz. Ein Angriff auf Nato-Territorium, der Bündnisfall, ein Gegenschlag: Eine militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen lag in der Luft. Doch die Warschauer Regierung nahm erst einmal Tempo heraus, analysierte das Geschehen in Ruhe und gab schließlich Entwarnung: Eine ukrainische Luftabwehrrakete hatte sich verirrt.
Von Berlin über Paris bis Washington erntete die polnische Führung viel Lob für ihre kluge Mäßigung im Umgang mit dem Krisenfall. Die Ereignisse zeigten schon damals, dass es im Bündnis ein eklatantes Missverhältnis zwischen Worten und Taten gibt. Zwischen dem Ruf, in dem ein Land steht, und der Realität. Denn Polen gilt Kritikern im Westen als Hort der härtesten Hardliner. Mit der rechtsnationalen PiS regiere dort eine Partei der „Russlandhasser und Kriegstreiber“. Zugleich ist Polen aber auch das Land, in dem sich die bittersten Vorwürfe an Olaf Scholz ballen. Der Kanzler sei ein notorischer Bremser, heißt es dort, während seine Landsleute von ihrer berüchtigten „German Angst“ gefesselt seien.
Im politischen Handeln gibt es keine wesentlichen Unterschiede
Hier die Zauderer, dort die Scharfmacher: Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass es im politischen Handeln keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Nachbarländern gibt. Zwar hat Polen der Ukraine allein in den ersten acht Kriegswochen mehr als 200 Panzer sowjetischer Bauart überlassen. Und wichtiger noch: Der Südosten des Landes wurde zur Drehscheibe für die internationale Militärhilfe, insbesondere aus den USA. Aber Deutschland lieferte ja sehr bald ebenfalls. Gepard-Panzer, Iris-T-Systeme zur Luftabwehr, die Haubitze 2000. Vieles war hochmodern, fast alles erwies sich als äußerst effektiv. Und auch bei der zivilen Aufbauhilfe oder der Aufnahme von Geflüchteten zeigten sich Polen und Deutschland gleichermaßen großzügig und großherzig.
Im Herbst droht die Abwahl
Wie also konnte sich der Eindruck von Treibern und Bremsern derart verfestigen? Viel hat mit der Ausgangslage vor Kriegsbeginn zu tun. Deutschland setzte seit dem Ende der Sowjetunion auf Dialog und eine möglichst enge Partnerschaft mit Russland. Man blieb ganz in der Tradition der Entspannungspolitik der 70er Jahre. Wandel durch Annäherung damals, Wandel durch Handel heute: Zum Sinnbild wurden die Pipelines Nord Stream 1 und 2. In Polen dagegen sah man nicht nur in den Gasröhren eine geopolitische Katastrophe. Die ganze Richtung stimme nicht. Offenkundig seien die Deutschen blind für den russischen Imperialismus.
Die historischen Erfahrungen mit Russland sind verschieden
Immer wieder erinnerte man an den Georgienkrieg 2008, an die Krim-Annexion 2014, an die hybriden Attacken im Donbass. Premier Mateusz Morawiecki warnte nicht nur einmal, Kremlherrscher Wladimir Putin habe einen „totalitären und aggressiven Staat“ geschaffen und wolle „ein Imperium wieder errichten“. Mit dem Überfall auf die Ukraine sah er sich bestätigt. „Alles kam, wie es kommen musste.“ In Berlin dagegen rief Scholz die Zeitenwende aus: „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“
All das gründete auf fundamental verschiedenen historischen Erfahrungen. Über Jahrhunderte hinweg hatten Zarinnen und Sowjetdiktatoren von Katharina der Großen bis zu Josef Stalin Polen mit Gewalt überzogen. Nichts anderes erwartet man dort auch heute von Russland. Deutschland dagegen machte mit den wechselnden Regenten in Moskau nicht selten gemeinsame Sache. Was man in Warschau nicht vergessen hat. Deshalb haben die aktuellen Debatten noch einen weiteren Hintergrund: Im Herbst droht der polnischen PiS-Regierung die Abwahl. Die Umfragewerte jedenfalls sind mau. In dieser Lage suchen die Rechtskonservativen ihr Heil in antideutschen Parolen. Die „Bremser in Berlin“ vor sich her zu treiben, das zieht eben durchaus in Polen.