Debatte über Nordschwarzwald CDU propagiert den „Bürger-Nationalpark“

Der Schliffkopf soll Teil des künftigen Nationalparks werden. Foto: dpa 16 Bilder
Der Schliffkopf soll Teil des künftigen Nationalparks werden. Foto: dpa

Wenn nicht alle Bürger beim Nationalpark Nordschwarzwald mitmachen, macht die CDU im baden-württembergischen Landtag auch nicht mit. Das bringt ihr den Vorwurf ein, die Partei liefere mit ihrem Vorschlag eine Mogelpackung ab.

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
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Stuttgart - Peter Hauk, der Chef der CDU-Landtagsfraktion will den Grünen zeigen, wie Bürgerbeteiligung geht. Noch in diesen Jahr will die Fraktion eine Projektgruppe zum Nationalpark Nordschwarzwald ins Leben rufen. Diese soll im Lauf des nächsten Jahres einen Rahmenplan entwerfen, an dessen Ende ein „Bürgernationalpark“ stehen soll, der bei allen Beteiligten Anklang findet. Der mehr Bewirtschaftung zulässt, attraktiver für den Tourismus ist, der eventuell kleiner ist, als die vom Land angestrebten zehn mal zehn Kilometer. Doch Hauk und sein naturschutzpolitischer Sprecher Patrick Rapp wollen keine Ergebnisse vorwegnehmen. „Vorgaben wären vollkommen falsch“, betonte Hauk bei der Präsentation des CDU-Vorschlags.

Kein Interesse an Landesverbänden

Die Projektgruppe soll laut Hauk allen Beteiligten vor Ort offen stehen, vom Waldbesitzer bis zum Naturschützer. Die CDU wünscht sich auch, dass die betroffenen Kommunen eine Abstimmung über die Ergebnisse organisieren. Nicht interessiert ist die CDU bei der Projektarbeit an der Meinung der organisierten Landesverbände. Die äußern sich trotzdem noch bevor die Gruppe zusammengefunden hat, und zwar ablehnend.

Der Nabu schimpft, „die CDU opfert den Nationalpark auf dem Altar der parteipolitischen Spielchen“. Der Landesvorsitzende Andre Baumann erklärt, „was Herr Hauk skizziert hat, ist kein Nationalpark mehr“. Nabu und BUND warnen vor einer Mogelpackung. Die CDU wolle „nur das Label Nationalpark an den Schwarzwald pinnen, ohne die Inhalte zu liefern“. Ein Nationalpark sei kein Label für Wirtschaftsförderung. Außerdem komme die CDU mit der zu gründenden Projektgruppe zu spät und mache den Teilnehmern falsche Hoffnungen, kritisiert der BUND-Landesgeschäftsführer Michael Reisser. Die grün-rote Landesregierung will ihr Gesetz zum Nationalpark noch in diesem Jahr verabschieden und im kommenden Jahr mit der Einrichtung des Nationalparks beginnen.

Gesetzgebungsverfahren schon angelaufen

Das Gesetzgebungsverfahren ist bereits im Gang. Das lässt die CDU kalt. „Gesetze sind nicht für die Ewigkeit“, sagte Hauk ungerührt. Die CDU strebe 2016 wieder in die Regierung. Dann könne das Gesetz so geändert werden, dass die Ergebnisse der Projektgruppe einflössen. Obwohl weder die CDU noch die ganze Region Nordschwarzwald einen Nationalpark kategorisch ablehnt, ist bei der Gesetzgebung mit einer Ablehnung der CDU-Fraktion zu rechnen. „Wenn die Regierung Nein zur Bürgerbeteiligung sagt, sagen wir Nein zum Gesetz“, erklärte Hauk. Die CDU sieht einen Nationalpark „grundsätzlich positiv“, sagt der Fraktionschef und schränkt ein, „aber nur, wenn die Menschen vor Ort ihn mittragen“.

Unverändert hat die CDU Zweifel an der Art der Bürgerbeteiligung durch die grün-rote Koalition. Zwar hat ein Gutachter im Auftrag der CDU der Regierung bescheinigt, es sei „eine ungewöhnlich breite Information der Bevölkerung erfolgt“, wie die Grünen genüsslich in die Debatte einwerfen. Doch die CDU beruft sich auf die überwiegende Ablehnung in den sieben betroffenen Schwarzwaldgemeinden. Man müsse die Leute überzeugen, sagen Hauk und Rapp. Die Regierung sei den Kritikern nicht entgegengekommen. Nach wie vor seien viele Ansätze im Regierungskonzept nicht nachvollziehbar.

Kritik an Mindestgröße und Bewirtschaftung

Die Mindestgröße von zehn mal zehn Kilometern hält die CDU für unnötig. Viele Nationalparke in Deutschland seien kleiner. Falsch liege Naturschutzminister Bonde auch mit der Annahme, dass 75 Prozent der Fläche Wildnis sein müsse, wirft Hauk seinem Nachnachfolger im Amt vor. In neun von 14 Nationalparks in Deutschland sei das nicht der Fall. Zweifel hegen Hauk und Rapp auch an der Finanzierung. Rapp, studierter Förster wie Hauk, vermisst einen Entschädigungsfonds für Privatwaldbesitzer, die unter dem Borkenkäfer leiden könnten. Es müsse auch hinterfragt werden, ob es zeitgemäß sei, große Waldfläche aus der Nutzung zu nehmen, wenn Holz als nachwachsender Rohstoff an Bedeutung gewinne.

Auch dass die Regierung Tourismusaktivitäten wie Mountainbiking und Rafting ausschließe, missfällt der Opposition. Ferner seien wesentliche Kosten wie die Besucherlenkung und die Naturschutzstrategie noch gar nicht berechnet. Die CDU dagegen wolle „unterschiedliche Ziele in einem Gebiet vereinen“, sagte Patrick Rapp und ergänzte, „es wär uns recht, wenn’s gescheit gemacht wäre“.

Mitbestimmung durch den Nationalparkrat

Das Kabinett hat am 18. Juni den Gesetzentwurf zum Nationalpark beschossen. Geregelt werden darin unter anderem die paritätische Mitbestimmung der Region im Nationalparkrat, der Bestandsschutz bestehender Einrichtungen innerhalb der Gebietskulisse und das Borkenkäfermanagement.

Zwei Monate lang hatten Verbände und alle Bürger über die Online-Beteiligungsplattform der Landesregierung die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren. Der überarbeitete Entwurf wurde am 23. Oktober im Landtag beraten

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