Die SPD muss ihr Verhältnis zum Sozialstaat neu justieren. Dabei kommt es auch auf ein Thema an, das bislang unterbelichtet ist, kommentiert Tobias Peter.
Es ist nicht die Schuld von Willy Brandt. Aber der frühere Kanzler wird in der SPD so viel zitiert, dass es Ohrenschmerzen verursachen könnte. Ein Satz Brandts ist indessen selten darunter. Er lautet: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“
Dieser Satz aus dem Jahr 1970 ist, wenn er auch aus einem ganz anderen historischen Zusammenhang stammt, hochaktuell. Das Land befindet sich in einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise. Der demografische Wandel stellt die Sozialversicherungen vor riesige Herausforderungen. Deshalb braucht es große gesellschaftliche Anstrengungen – und das wird nicht ohne Zumutungen für den Einzelnen gehen.
Das ist die Realität, der sich die SPD in der Bundesregierung stellen muss. Und die sie als Partei, die seit 1998 mit nur vier Jahren Unterbrechung immer mitregiert hat, durch ein Ignorieren anwachsender Probleme mitverursacht hat. Allein, die Sozialdemokraten haben offenbar keinen blassen Schimmer, wie sie mit den Herausforderungen der kommenden Jahre umgehen wollen.
Da ist Parteichef Lars Klingbeil, der kürzlich den Mut des Parteifreundes und früheren Kanzlers Gerhard Schröders für die Reformen der Agenda 2010 gelobt hat. Es seien „umfassende Reformen nötig, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt“, sagte Klingbeil. Co-Parteichefin Bärbel Bas wiederum nannte die Analyse des aktuellen CDU-Kanzlers Friedrich Merz, dass der Sozialstaat so nicht mehr bezahlbar sei, „Bullshit“. Gleichzeitig gibt es genug Äußerungen, in denen sowohl Klingbeil als auch Bas sich selbst relativieren. Die Vorsitzenden streiten hier nicht einmal miteinander. Sie sind geeint: in Ratlosigkeit und Mutlosigkeit.
Wer einen reißenden Strom durchqueren muss, sollte vorher das eine oder andere Kleidungsstück ablegen. Das bietet auch die Chance, sich hinterher neu einzukleiden. Das gilt sowohl für das Land, das den Sozialstaat ein Stück weit zurückfahren muss, um ihn zu retten. Es gilt aber auch für die SPD, die sich programmatisch erheblich erneuern muss.
Die SPD hat sich über viele Jahre hinweg selbst zu einer Partei verzwergt, die hier für fünf Euro mehr Kindergeld und dort für einen größeren Kreis von Anspruchsberechtigten beim Wohngeld gesorgt hat. Das war nicht alles falsch. Es reicht aber nicht aus, eine Sozialstation der Nation zu sein. Wenn die Sozialdemokraten sich selbst neues Leben einhauchen wollen, müssen sie für neues Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze stehen.
Könnte die SPD kurzfristig noch mehr Wähler an die AfD verlieren, wenn sie jetzt – unter Schmerzen für viele – die Sozialversicherungen wieder flott macht? Es gibt fraglos Risiken. Doch versprechen, dass sich nichts ändern muss, können Populisten und Extremisten immer besser als die Parteien der Mitte. Diese müssen mit Problemlösungen punkten. Auch der Arbeiter am Band nimmt es nicht mehr hin, wenn seine Sozialabgaben unaufhörlich immer weiter steigen.
Die SPD muss sich trauen, wieder eine große politische Erzählung zu entwickeln. Eine von einem Land, das wieder wirtschaftlich wächst und stärker wird. Auch Gerechtigkeit muss in dieser Erzählung eine wichtige Rolle spielen. Frappierend ist, wie wenig die SPD dabei Fragen der Bildungsgerechtigkeit ins Zentrum stellt. Die SPD war einmal die Partei, die Arbeiterkindern das Studium ermöglichte. Jetzt ist sie die Partei, die dabei zuschaut, wie ungerechte Bildungschancen zementiert werden.
Sie muss wieder eine Partei werden, die den Schwächeren nicht nur hilft, sondern sie stark macht. Dann hat auch die SPD selbst eine Zukunft.
