In der Vergangenheit wurden in Stuttgart immer wieder Straßen und Gebäude mit historisch belasteten Namen umbenannt. Das Linksbündnis im Gemeinderat um Linke und SÖS will nun eine Kommission mit einer ausführlichen Aufarbeitung in der Landeshauptstadt betrauen.
Stuttgart - Straßen, Plätze, bekannte Gebäude: Sie alle tragen Namen. Und manchmal ehren diese Namen Menschen, die in der Geschichte grausame Regimes unterstützt oder selbst Verbrechen begangen haben. Das Linksbündnis um die Linke ,das Bürgerbündnis SÖS, die Piraten und die Tierschutzpartei im Gemeinderat fordert einen intensiveren Blick auf die Straßen-, Plätze- und Gebäudenamen zu werfen. Die Fraktion schreibt dazu: „Zudem wollen wir, dass nicht nur Bezüge zur Nazizeit aufgearbeitet werden, sondern auch zur Kolonialgeschichte.“ Einen entsprechenden Antrag legte das Linksbündnis vor.
Aufarbeitung noch nicht am Ende
In der Vergangenheit sind in Stuttgart bereits häufiger Orten oder Straßen umbenannt worden. 2008 etwa taufte die Stadtverwaltung die Leutweinstraße in Obertürkheim in Am Weinberg um. Theodor Leutwein war maßgeblich an der kolonialen Unterdrückung Namibias durch das damalige Deutsche Reich beteiligt gewesen. Der Hindenburgbau gegenüber des Stuttgarter Hauptbahnhofs wiederum ist seit 2010 offiziell namenlos. Paul von Hindenburg, später Reichspräsident im Deutschen Reich, ernannte Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler.
Das Linksbündnis sieht diese Aufarbeitung in Stuttgart noch nicht am Ende. „Ohne den Ergebnissen einer möglichen Stuttgarter Kommission vorgreifen zu wollen“, heißt es in dem Antrag, seien unter anderem „folgende Fälle zu prüfen“: das Ferdinand-Porsche-Gymnasium in Zuffenhausen, die Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Bad Cannstatt und der Kurt-Georg-Kiesinger-Platz am Hauptbahnhof. „Dass dies zu kontroversen Diskussionen führen kann, ist uns bewusst“, schreibt das Linksbündnis. Gerade „die Rolle von Ferdinand Porsche in der NS-Zeit oder die NS-Vergangenheit von Hanns-Martin-Schleyer – das wird unterschiedliche Reaktionen hervorrufen.“
Anlässlich früherer Diskussionen hatte die Stadt argumentiert: „Porschestraße und Porscheplatz erinnern nicht an Personen, sondern an das Unternehmen, weshalb die Stadt nicht beabsichtigt, Porschestraße und Porscheplatz umzubenennen“. Die Firma sei mit dafür verantwortlich, dass „Stuttgart weltweit als bedeutender Unternehmensstandort gilt“. Zudem habe man die Benennung in Ferry-Porsche-Platz „im Hinblick auf dessen Vergangenheit bewusst unterlassen“.
Stadtrat Luigi Pantisano (Linke) glaubt , dass der Antrag hohe Chancen auf Erfolg hat: „Vor allem, weil wir ja keine explizite Umbenennung, sondern erst einmal eine Kommission zur Aufarbeitung wollen.“ Andere Anträge zu historischen Aufarbeitungen seien in der Vergangenheit gut im Gemeinderat aufgenommen worden – vor einem halben Jahr etwa zur Aufarbeitung der kolonialen Stadtgeschichte.
Gemischtes Stimmungsbild unter den Fraktionen
Auf Nachfrage bei den anderen Fraktionen ergibt sich ein gemischtes Bild. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, sagt über problematische Namensgebungen: „Wenn sie bisher niemand wahrgenommen hat, dann hat es auch keine negative Wirkung, wenn sie bleiben würden.“ Habe sich also bisher niemand an einem bestimmten Fall gestört, „dann würde es mir zu weit gehen, jetzt alles zu prüfen.“
Die Grünen-Fraktion hingegen stehe einer Aufarbeitung „sehr aufgeschlossen“ gegenüber, sagt Stadträtin Gabriele Nuber-Schöllhammer. „Wir können uns das sehr gut vorstellen. Allerdings nicht Eins zu Eins wie im Antrag.“ Stattdessen wollen die Grünen Vorschläge seitens der Verwaltung einholen, wie eine Aufarbeitung ablaufen könnte. Grundsätzlich strebe man an, das Thema trotz Corona schnell auf den Weg bringen. Auch die SPD-Fraktion will auf eine Einschätzungen von Fachleuten aus der Verwaltung warten und bezeichnet die Aufarbeitung als „wichtiges Thema“.
Matthias Oechsner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, sagt: „Im Prinzip ist gegen so eine Aufarbeitung nichts zu sagen. Schaden kann so etwas nie.“ Allerdings seien nicht alle Namen, die in dem Antrag stehen, unbedingt verdächtig: „Ob das das Dringlichste ist, mit dem wir uns derzeit befassen sollten, wage ich zu bezweifeln.“
Ähnlich sieht es Jürgen Zeeb von den Freien Wählern. Es gebe momentan „andere Probleme in der Stuttgarter Kommunalpolitik.“ Zum Vorschlag an sich gibt er „keinen Kommentar“. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Christian Köhler, wiederum bezeichnet mögliche Aufarbeitungen als „Säuberungskommissionen“, die „lediglich den Spielraum für ideologisch gefärbte Vergangenheitstilgungsmaßnahmen“ eröffnen würden. „Der Vielschichtigkeit der historischen Abläufe und der handelnden Personen“, etwa von Hindenburg, werde man so nicht gerecht, sagt Köhler.
Landesarchiv sieht Aufarbeitung nicht am Ende
Das baden-württembergische Landesarchiv in Stuttgart sieht die Erinnerungskultur hingegen als einen wichtigen Teil „eines identitätsbildenden gesellschaftlichen Diskurses.“ Ein solcher Prozess sei nie zu Ende. „In diesem Kontext ist auch die Prüfung und Diskussion von Straßennamen, Gebäude- und Institutionsbenennungen in der Stadt Stuttgart zu sehen.“ Für Recherche in diesem Bereich stehe das Landesarchiv deshalb gerne zur Verfügung.
Im Antrag schreibt die Fraktion, Stuttgart solle sich bei der Aufarbeitung an Städten wie Freiburg, München oder Hamburg orientieren. Dort arbeiten Expertenkommissionen Namen von Straßen, Plätzen und Gebäuden mit Bezug zur NS-Zeit bereits seit einiger Zeit akribisch auf und unterbreiten anschließend Vorschläge zur Umbenennung der Orte.