Debatte über Stuttgarter Krawallnacht Abgeordneter Fiechtner provoziert Eklat im Landtag
Der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat die Landtagsdebatte über die Stuttgarter Krawallnacht eskalieren lassen. Er warf Landtagspräsidentin Muhterem Aras Methoden wie im Totalitarismus vor und provozierte seinen Rauswurf.
Stuttgart - Der fraktionslose, früher der AfD angehörende Landtagsabgeordnete, Heinrich Fiechtner hat bei der Landtagsdebatte über die Stuttgarter Krawallnacht am Wochenende einen Eklat verursacht und wurde gegen 12.30 Uhr von zwei Polizeibeamten aus dem Landtag getragen.
Fiechtner hatte sich geweigert, den Plenarsaal zu verlassen, nachdem Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihn von der weiteren Debatte ausgeschlossen hatte. „Sie agieren wie in einem totalitären System“, hatte Fiechtner der Grünen-Politikerin wegen eines Ordnungsrufs an seine Adresse vorgeworfen. „Sie würden einem Goebbels Ehre machen.“ Daraufhin unterbrach Aras die Sitzung und berief eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums ein. Das Präsidium beschloss daraufhin einmütig, Fiechtner für fünf Sitzungstage von den Plenarsitzungen des Landtags auszuschließen.
„Sie nehmen am besten Frau Aras gleich mit“
Fiechtner hatte zuvor in der Debatte den anderen Fraktionen vorgeworfen, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln „und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“. Das war für Aras der Anlass für den Ausschluss des fraktionslosen Politikers.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte Fiechtner kurz nach der Fortsetzung der Landtagssitzung scharf. „Hier ist viel von Respekt für Polizisten die Rede gewesen“, sagte Rede. „Aber mit die größte Missachtung von Polizisten, die ich mir vorstellen kann, ist heute in diesem Plenarsaal geschehen“, kritisierte Strobl ohne Fiechtner namentlich zu nennen. „Können Sie sich vorstellen, was in einem Polizisten vorgeht, wenn er einen gesunden Menschen aus diesem Plenarsaal hinaustragen muss? Aus meiner Sicht ist das die größte Missachtung, die man gegenüber einem Polizisten zeigen kann.“
Unsere Empfehlung für Sie
Kanzlerkandidatenfrage in der Union Strobl spricht sich wohl im Namen der Südwest-CDU für Laschet aus
Laut Sitzungsteilnehmern spricht sich Baden-Württembergs Innenminister im Namen der Südwest-CDU für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Der sächsische Landesverband der Christdemokraten soll dagegen Markus Söder unterstützen.
Coronavirus in Baden-Württemberg Hier gelten derzeit nachts keine Ausgangsbeschränkungen
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen sind in Baden-Württemberg in der Mehrheit der Kreise wieder die Regel. Wo man nachts noch raus darf, zeigen wir in dieser ständig aktualisierten Übersicht.
Coronavirus und Impftermine Impfhotline verunsichert ausländische Pflegekräfte
Rund 700 000 sogenannte 24-Stunden-Hilfen aus Osteuropa pflegen Kranke und alte Menschen in Deutschland. Dürfen sie sich hier gegen Corona impfen lassen?
Land bleibt bei strenger Ausgangssperre Grün-Schwarz will härtere Ausgangssperren als der Bund
Der Bund will nächtliche Ausgangssperren erst ab 22 Uhr und das Spazieren gehen bis 24 Uhr erlauben. Das Land Baden-Württemberg geht da strenger vor – und bleibt vorerst bei seiner Linie.
Baden-Württemberg Zwei Meter großer Holzpenis ist wieder verschwunden
Die zwei Meter hohe Phallus-Skulptur war am vergangenen Wochenende auf einem Feldweg bei Ravensburg entdeckt worden. Am Mittwoch war die Figur wieder verschwunden.
Baden-Württemberg Jugendliche springen Polizisten bei Festnahme an
Polizisten wollen in Karlsruhe einen 17-Jährigen wegen eines Haftbefehls festnehmen – das sollte nicht ohne Gegenwehr geschehen. Zwei Jugendliche fielen die Beamten regelrecht an.